Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt brachte gleich mehrere Überraschungen. Wöginger und die zwei Beamten bekannten sich zwar bis kurz vor Prozessbeginn "nicht schuldig", schwenkten dann aber um und brachten kurzfristig und schriftlich eine "Verantwortungsübernahme" bei Gericht ein. Der Prozess, eigentlich für elf Tage anberaumt, endete dann auch bereits nach etwas mehr als drei Stunden.
Wöginger, der "es tut mir wirklich leid" ausrichtete, kam mit einer Diversion (nicht rechtskräftig) davon, wobei die Staatsanwälte anmerkten, die "diversionelle Erledigung bei allen drei Angeklagten" sei "gerade noch möglich" gewesen. Während für Kanzler Christian Stocker die Angelegenheit "erledigt" ist, zeigen sich Beobachter verwundert – schließlich, so wird argumentiert, seien Beweise wie Chat-Nachrichten am Tisch, dass eine besser geeignete Kandidatin für einen Top-Job im Finanzamt zugunsten eines ÖVP-Mannes übergangen wurde.
Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP legte am späten Mittwochabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer seine Sicht der Dinge dar. "Sicher nicht" laufe es in der ÖVP bei wichtigen Postenbesetzungen so ab wie in diesem Fall, so Fasslabend. "Es gehört sicherlich zu den Aufgaben eins Abgeordneten, dass er Wünsche und Beschwerden aus der Bevölkerung entgegennimmt", verteidigte der Ex-Minister aber Wöginger. "Deutlich unterscheiden" müsse man, ob es sich um Hilfe oder Amtsmissbrauch handle.
Es könne vorkommen, dass jemand mit dem Anliegen auftrete, dass man seine Bewerbung für eine Stelle unterstützen solle, so der Ex-Minister. "Wenn man das richtig macht", dann gebe man die Bewerbung weiter, wenn man überzeugt sei, dass es "eine eher gute Besetzung wäre", aber nicht "in einer Art und Weise, dass dadurch ein Nachteil für eine andere Person entsteht". Sei das nicht hier der Fall gewesen? Das sei "eine Frage der Bewertung", so Fasslabend, nicht immer sei der Vorschlag einer Kommission "das Optimum".
Warum habe Wöginger bis zuletzt jegliche Verantwortung von sich gewiesen, aber dann plötzlich im Prozess Fehlverhalten eingestanden? Wöginger habe aus seiner Sicht "sicherlich in keiner Weise" etwas getan, das jemandem anderen zum Nachteil gereichen sollte, so der ÖVP-Mann. "Was dann passiert ist, mag sein, dass das nicht immer richtig war." Die Kehrtwende könne Fasslabend "sehr gut erklären", denn wenn man in Wögingers Position "ständig mit Vorwürfen konfrontiert" werde, "ohne dass man etwas getan hat", dann würde ein Verfahren mehr persönlichen Schaden anrichten als die Übernahme der Verantwortung.
Dass es für die ÖVP kein Grund sei, Wöginger aus der Partei auszuschließen, liege daran, dass man sich seit einem Jahr auf diese Situation vorbereite, so Fasslabend. Der Ethikrat habe Wöginger bei Bekanntwerden der Vorwürfe vorgeladen "und ein langes Gespräch mit ihm geführt", hieß es. "Da hat sich damals schon herausgestellt", dass Wöginger nicht versucht habe, Einfluss auf das Vergabeverfahren zu nehmen. Wöginger habe sich auch Verantwortung übernommen, "um dieses Verfahren einfach zu beenden". Wöginger sei "eine absolut integere Persönlichkeit" für "alle, die ihn kennen".
