Darum geht es in der Verhandlung am Landesgericht Linz: August Wöginger soll für einen Parteifreund interveniert haben. Laut Anklage sei er beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mehrmals vorstellig geworden, um seinen Intimus an die Spitze des Finanzamts zu hieven.
Die Verhandlung am Dienstag startete mit einer Überraschung: Sowohl die beiden Mitangeklagten als auch der hochrangige Politiker haben sich zu einer sogenannten Verantwortungsübernahme entschlossen. Das bedeutet, dass es zu einer Diversion kommen könnte.
Die zuvor erfolgten Ausführungen der Staatsanwaltschaft hatten es jedenfalls in sich: "So viel an belastendem Beweismaterial" habe es in vergleichbaren Verfahren noch nie gegeben. Der Ankläger führte u.a. Dokumente, die Aussagen des Kronzeugen Schmid und jene der unterlegenen Bewerberin für den Posten sowie die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ins Treffen.
„Zu einem Roten wäre ich nicht gegangen.“Der Finanzamtscheflaut Staatsanwaltschaft
Und weiter: "Zu einem Roten wäre ich nicht gegangen", soll der Innviertler, der schließlich das Amt leitete, erklärt haben. Wäre er wirklich so gut geeignet gewesen, wäre die Unterstützung eines einflussreichen Parteimitglieds wohl nicht nötig gewesen, erklärte der Staatsanwalt.
Er verwies außerdem darauf, dass die neue Begutachtungskommission so zusammengesetzt gewesen sei, dass alle Vertreter in der Nähe der ÖVP gestanden seien. Für befangen habe sich aber niemand erklärt.
„Mensch sein bedeutet genau das: Verantwortung übernehmen.“Verteidiger
Die drei Beschuldigten streben jetzt jedenfalls einen anderen Weg als ein Strafverfahren an: "Mensch sein bedeutet genau das: Verantwortung übernehmen", zitierte einer der Verteidiger etwas holprig den französischen Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry ("Der kleine Prinz"). Und sein Kollege sagte: Die rechtliche Qualität der Anklageschrift sei enden wollend.
Schließlich war Wögingers Anwalt am Wort: Hätte der Klubchef schon vor neun Jahren die Tragweite seines Handelns erkannt, hätte er das sicher nicht gemacht. Es tue ihm leid, er wolle "Verantwortung für einen Fehler" übernehmen.
Spannend, wie es nun weitergeht. Die Verhandlung ist eigentlich auf elf Tage anberaumt. Es sollten mehrere Zeugen gehört werden – u.a. die Bewerberin, die doch nicht zum Zug gekommen ist, und Thomas Schmid. Die Urteile wären ursprünglich für 20. November vorgesehen gewesen. Jetzt ist das Gericht am Zug und muss entscheiden, ob der Diversion stattgegeben wird.
