Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Kampf gegen die Teuerung wird in Österreich seit Wochen diskutiert, doch selbst Experten sind sich dabei uneins.
Während sich etwa Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Sonntag in der ORF-Pressestunde dafür ausgesprochen hat, bezweifeln andere die Treffsicherheit und die Leistbarkeit der Maßnahme.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat dem Vorschlag am Montag erneut eine klare Absage erteilt, eine Senkung der Mehrwertsteuer sei bei der Bekämpfung der Inflation einfach "nicht leistbar".
"Wenn für einige Produkte die Mehrwertsteuer halbiert werden würde und im Gegenzug bei anderen eine Erhöhung stattfindet, hätte dies keine positiven Effekte auf die Teuerung", argumentierte das Ministerium.
Stattdessen gelte es, die bereits von der Regierung getroffenen Maßnahmen "zügig" umzusetzen. Als Beispiel nannte das Büro des Finanzministers den Kampf gegen den Österreich-Aufschlag oder auch ein Verbot der Shrinkflation.
Auch Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt sagte jüngst zum Vorhaben: "Wahnsinnig teuer, Wirkung fraglich."
Umso überraschender: Entgegen der Regierungslinie und seinen eigenen Finanzminister prescht nun SPÖ-Chef Andreas Babler vor und will eine Senkung der Mehrwertsteuer von der Regierung behandelt wissen.
Der "Krone" (Dienstag-Ausgabe) sagt er dazu: "Welche Nahrungsmittel es betrifft und in welcher Höhe der Mehrwertsteuer sinken soll, wird Sache von Verhandlungen sein. Klar ist, dass das nicht ohne Gegenfinanzierung passieren wird."
Und: Wegen der hohen Preise müsse "jetzt mehr Bewegung in die Sache" kommen.
Auch vor direkten Preiseingriffen in den Markt im Kampf gegen Teuerung und Inflation scheint Babler weniger zurückzuschrecken als andere Politiker in der Regierung, wie er der "Krone" verrät: "Ob mit Preiskommissionen wie bei den italienischen Nachbarn oder einer Gewinndeckelung bei den Produkten."
Das wiederum ist etwas, das auch Marterbauer – zumindest noch vor wenigen Wochen – unterstützte: "Bei Mieten und Energie hat die Regierung schon in die Preise eingegriffen", hieß es vom Finanzminister damals als Argument.
