Österreichs Wirtschaft lahmt, die Inflation ist hoch, viele Betriebe kämpfen ums Überleben, in der Staatskasse klafft ein tiefes Loch. In dieser Situation setzt die Regierung unter anderem auf ein Paket zur Betrugsbekämpfung, dessen Maßnahmen derzeit verhandelt werden. Eingedämmt werden sollen auch Sozialbetrug und Krankenstandsmissbrauch.
Darüber sprach "Heute" mit Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes und ÖVP-Nationalratsabgeordneter (ganzes Interview im Video unten).
Egger macht klar: "Wir leben in einem Solidarsystem, das bedeutet, dass all jene, die arbeiten können, auch arbeiten sollen – damit jene, die es notwendig haben, unterstützt werden können."
„All jene, die arbeiten können, sollen auch arbeiten – damit jene, die es notwendig haben, unterstützt werden können.“Kurt EggerGeneralsekretär des Wirtschaftsbunds (ÖVP)
Missbrauch dürfe es nicht geben: "Schwarze Schafe dürfen nicht geschützt werden, das gilt für Unternehmer, aber auch für Arbeitnehmer und Menschen, die sich Sozialleistungen erschleichen." Beispielhaft nennt Egger hier den Bezug von Sozialhilfe auf Basis falscher Angaben – "etwa beim Familienstand, mit einem Scheinwohnsitz oder bei Auslandsaufenthalten".
Aber auch bei Krankenständen müsse mit schärferen Kontrollen gegen Missbrauch vorgegangen werden, erklärt Egger.
"Die durchschnittliche Krankenstandsdauer in Österreich ist in den letzten zwei Jahren gestiegen", sagt Egger: "Wir waren immer bei 12 bis 13 Tagen, jetzt sind wir bei 15."
Beim sogenannten Krankfeiern gehe es nicht zuletzt um mangelnde Fairness: "Es ist unfair den eigenen Kolleginnen und Kollegen gegenüber. Die müssen die Arbeit mitmachen, mehr arbeiten – damit gerät das interne Gefüge eines Unternehmens aus dem Gleichgewicht."
Die Kosten seien erheblich: "Ein Krankenstandstag kostet ungefähr 250 Euro. Insgesamt verursachen Krankenstände im Jahr 2023 5,8 Milliarden Euro an direkten Kosten und zwischen 5,8 und 8,5 Milliarden Euro durch Wertschöpfungsverluste." Beim Krankenstandsmissbrauch gehe es um "zumindest hunderte Millionen Euro".
Der VP-Politiker verlangt schärfere Kontrollen: "Erstens, ob krank gemeldete Arbeitnehmer auch tatsächlich daheim sind. Aber wir müssen auch die Ärzte in die Pflicht nehmen, die ja eine Mitverantwortung tragen bei der Krankschreibung. Vor allem fordern wir, dass ein voraussichtliches Ende des Krankenstandes schon bei der Krankmeldung festgehalten wird."
Und die Gesundheitskasse müsse "mit technischen Hilfsmitteln, etwa Künstlicher Intelligenz, Auffälligkeiten ausfiltern" – wenn jemand sich gehäuft vor Wochenenden oder an Fenstertagen krank melde. Diese automatisierten Prozesse liefen bereits: "Aber es gibt noch Potenzial, das nachzuschärfen."
„Jeder, der wirklich krank ist, soll zu Hause bleiben und sich auskurieren. Aber jene, die das System missbrauchen, sollen nicht geschützt werden.“Kurt EggerGeneralsekretär des Wirtschaftsbunds (ÖVP)
Gleichzeitig betont Egger: "Jeder, der wirklich krank ist, soll zu Hause bleiben und sich auskurieren." Kranke Arbeitnehmer sollten keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden: "Aber jene, die das System missbrauchen, sollen nicht geschützt werden."
Ob es für vermehrte Krankenstandskontrollen genug Personal gebe? Egger: "In der österreichischen Gesundheitskasse sind 13.000 Mitarbeiter beschäftigt. Ich glaube, da gibt es Möglichkeiten, einen gewissen Prozentsatz für diesen Schwerpunkt einzusetzen. Es ist oft eine Frage der Prioritätensetzung – und ich gehe davon aus, dass das in Zukunft eine hohe Priorität haben wird."
Hohe Wellen schlugen in der Vergangenheit Forderungen aus der Wirtschaft, der erste Krankenstandstag solle generell unbezahlt sein. Was Egger davon halte? "Für solche Veränderungen braucht es eine Mehrheit im Parlament. Aktuell sehe ich keine Mehrheit, die so etwas ermöglichen würde." Der Wirtschaftsbund-General appelliert vielmehr an den Solidaritätsgedanken: "Wenn man erkennt, dass es unfair gegenüber den eigenen Kollegen und gegenüber dem System ist, wird der eine oder andere hoffentlich darüber nachdenken, ob er einen Krankenstand vortäuscht oder nicht."
Der Zeitplan für das geplante Betrugsbekämpfungspaket? "Ich gehe davon aus, dass es im Herbst intensiv verhandelt wird, sodass das mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten kann." Bringen sollen die Maßnahmen laut Regierungsprogramm 270 Millionen Euro für die Staatskasse. "Ich glaube, das ist möglich", sagt Egger.
„Wir müssen weg vom Unternehmer-Bashing, weg davon, dass man versucht, noch das Letzte aus den Betrieben herauszupressen. Es ist nichts mehr da.“Kurt EggerGeneralsekretär des Wirtschaftsbunds (ÖVP)
Allen voran brauche es eine bessere Stimmung im Land, so der VP-Parlamentarier und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses: "Wir müssen versuchen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, dass im Land eine bessere Stimmung ist. Dass die Konsumenten Vertrauen haben, dass Unternehmer investieren, an die Zukunft in dem Land glauben."
Ganz wichtig ist Egger: "Wir müssen weg vom Unternehmer-Bashing, weg davon, dass man versucht, noch das Letzte aus den Betrieben herauszupressen. Es ist nichts mehr da."
