2024 gab es österreichweit 4.900 Fälle von Sozialbetrug – ein Plus von rund 9,1 % gegenüber dem Vorjahr. Die Schadenssumme belief sich auf mehr als 23 Millionen Euro, "Heute" berichtete ausführlich über die "Tricks" der Betrüger.
Seit der Gründung der "Taskforce Sozialleistungsbetrug" im Jahr 2018 summiert sich der aufgedeckte Schaden bereits auf 135 Millionen Euro. Das dürfte aber nur die Spitze des Eisbergs sein, die Dunkelziffer ist Experten zufolge deutlich höher.
Besonders alarmierend ist die Lage in Wien: Hier wurde mehr als die Hälfte aller Fälle registriert. Laut Innenministerium hatten rund 72 Prozent der Verdächtigen keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Zu den typischsten Missbrauchsformen von Sozialleistungen gehören etwa der Bezug während längerer Auslandsaufenthalte bzw. Reisen ins Heimatland, der Weiterbezug von Pensionen oder Ausgleichszulagen trotz dauerhaftem Auslandsaufenthalt oder Kinderbeihilfe ohne Anspruch. Doch auch der Bezug von Arbeitslosengeld bei gleichzeitigem Einkommen (Stichwort Schwarzarbeit) und nicht gerechtfertigte Krankenstände sind häufig – Letztere verursachen Kosten von rund 5,8 Milliarden Euro pro Jahr.
"Heute" kennt einige kuriose Fälle des Sozialbetrugs: So verkaufte in Wien eine 31-Jährige über 800 Torten, während sie gleichzeitig Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog.
43 Frauen bezogen in Österreich Karenzgeld, obwohl sie eigentlich im Ausland lebten. Ermöglicht wurde dies durch falsche Angaben einer Baufirma. Zudem werden immer wieder Personen mit falschen Wohnsitzmeldungen enttarnt, die in Österreich Sozialleistungen beziehen, obwohl sie überwiegend im Ausland leben.
Dem will die Bundesregierung nun ein Ende setzen. Um das Sozialsystem zukunftsfit zu machen, feilt man an einem Fairnesspaket zur Betrugsbekämpfung.
Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist die Bekämpfung von Sozialbetrug Teil eines größeren Ziels: Fairness und Leistungsgerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
"Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe wirklich braucht, bekommt sie – aber jene, die das System ausnutzen, schaden uns allen. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, jeder erschwindelte Euro fehlt bei Pflege, Bildung oder Sicherheit", sagt der VP-Minister zu "Heute".
"Die Fleißigen und Ehrlichen dürfen nicht die sein, die am Ende den Nachteil haben. Fairness gegenüber Steuerzahlern und ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern hat oberste Priorität. Ich halte es für notwendig, dass wir Betrugsbekämpfung ganzheitlich denken. Betrug ist weder im Steuerbereich noch im Sozialbereich akzeptabel – überall geht es um Fairness gegenüber denjenigen, die ehrlich leisten und beitragen", so der Minister abschließend.
