Angesichts der Budgetnot soll die Lohnerhöhung für Beamte 2026 geringer ausfallen als beschlossen. Die erste, knapp dreieinhalbstündige, Gesprächsrunde hatte noch kein Ergebnis gebracht – "Heute" berichtete.
Wie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die younion – Die Daseinsgewerkschaft in einer Aussendung am Donnerstag betonten, sei man bereit, in Verhandlungen über die Gehaltsentwicklung einzutreten, setzen dabei jedoch klare rote Linien.
Ziel seien tragfähige und gerechte Lösungen. Beide Gewerkschaften betonen, dass erst die Verhandlungen zeigen würden, welche Angebote die Dienstgeberseite vorlegt, und dass diese kritisch geprüft werden.
GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin hält fest: "Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Nulllohnrunden für 2027 und 2028 sind zutiefst ungerecht und völlig inakzeptabel. Wir sind bereit, über alternative Lösungen zu sprechen. Eine Vereinbarung zur Gehaltsentwicklung kommt aber nur dann in Frage, wenn sie faire Lösungen für alle Kolleginnen und Kollegen sicherstellt."
„Die von der Bundesregierung vorgesehenen Nulllohnrunden für 2027 und 2028 sind völlig unakzeptabel.“Eckehard QuinnVorsitzender Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
younion-Vorsitzender Christian Meidlinger bekräftigt: "Unser Auftrag ist es, die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, Städten, Gemeinden und der gesamten Daseinsvorsorge zu vertreten. Entscheidend ist allein, welchen Nutzen eine Gehaltsvereinbarung für alle Kolleginnen und Kollegen bringt. Ihre Leistungen sind unverzichtbar für das öffentliche Leben und dafür verdienen sie faire monetäre Anerkennung und Wertschätzung. Das einseitige Aufkündigen einer bereits getroffenen Vereinbarung kommt nicht infrage.“
Die Bundesregierung zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden: "Ich begrüße die Zusage der Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten sehr. Das ist das erste Mal, dass in der zweiten Republik über einen bereits bestehenden Abschluss verhandelt wird. Es verdient große Anerkennung, dass die Sozialpartner in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernehmen und damit das Richtige für Österreich tun", so Alexander Pröll, Staatssekretär für den öffentlichen Dienst.
Finanzminister Markus Marterbauer fügt hinzu: "Die Sanierung der Staatsfinanzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Bereitschaft der Beamtengewerkschaft, nun in Verhandlungen mit der Regierung zu treten. Angesichts der angespannten Budgetsituation müssen alle Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten und gerade der öffentliche Dienst hat eine besondere staatspolitische Verantwortung."
Auch die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Martina von Künsberg Sarre zeigt sich zufrieden: "Wir NEOS begrüßen die Verhandlungsbereitschaft der GÖD. Für uns ist es wesentlich, dass die aktuell schwierige Lage ernst genommen wird. Denkverbote schaden gemeinsamen Zielen: das sind Kampf gegen die Teuerung und Arbeit für den Aufschwung. Dafür braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt und einen Beitrag aller, um das Budget zu sanieren und die Inflation einzudämmen."
