Es ist das umstrittenste Verkehrsprojekt der letzten Jahre: Die Rede ist vom Lobautunnel. Ex-Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte den Bau des Tunnels Ende 2021 gestoppt.
Am Donnerstag dann der Paukenschlag! Gewesslers Nachfolger Peter Hanke (SPÖ) verkündete, dass der Tunnel nun doch gebaut werden soll. Er ist ein Straßenbauprojekt, das als Teil der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) die Donau und die Lobau mittels eines Tunnels queren und so den Verkehr im Osten Wiens entlasten soll.
Hanke habe die letzten Monate genutzt, um das Projekt in allen relevanten Aspekten präzise aufzuarbeiten. Demnach sei die S1 notwendig, um den Wirtschaftsstandort der gesamten Ostregion zu sichern und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.
Der Minister versicherte den Umweltschützern, die heftig gegen das Projekt protestiert haben, dass "kein Tropfen Grund- oder Oberflächenwasser" mit dem Tunnelbau in Berührung kommen werde. Die Oberfläche der Lobau bleibe unangetastet.
Diese Erklärung dürfte Gewessler nicht zufriedengestellt haben. Die Grüne wirft der SPÖ "Naturzerstörung statt Teuerungsbekämpfung" vor. Demnach heftig fiel am Donnerstag ihre Kritik am geplanten Bauprojekt aus.
"Mit dem Abrissbagger reißt die Wiener SPÖ nicht nur Natur nieder. Sie nimmt unseren Kindern auch das Vertrauen, dass Politik alles tut, damit sie eine gute Zukunft haben können", so die Klubobfrau der Grünen.
Die nunmehrige Entscheidung sei eine, die "gegen die Natur, gegen die nächsten Generationen und gegen die Vernunft" getroffen wurde, meint Gewessler.
Der Grünen zufolge hätten alle vom Bund beauftragten wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigt, dass mehr Straßen nur zu mehr Verkehr führen würden. Diese Fakten seien hier ignoriert worden, betont Gewessler.
"Betonminister Hanke trifft seine Entscheidung entgegen klarer wissenschaftlicher Erkenntnisse und gegen die Interessen der Menschen", sagt Gewessler in Richtung ihres Nachfolgers im Verkehrsministerium.
Der Bundesregierung werfen die Grünen "eine massive soziale Schieflage" vor. "Wenn es um die Bekämpfung der Teuerung, die Kindergrundsicherung oder eine Entlastung bei Energiekosten oder Öffi-Tickets geht, heißt es: Dafür ist kein Geld da. Aber für Milliarden an Beton mitten im Nationalpark sind plötzlich sämtliche Kassen geöffnet", kritisiert Gewessler.
"Jeder Euro, der in diesem Projekt versenkt wird, fehlt doppelt – in Bildung, Klimaund Naturschutz, bei sozialer Gerechtigkeit." Abschließend hielt Gewessler fest, dass die Grünen weiterhin für "Verantwortung und Vernunft kämpfen – für die Menschen, nicht für den Beton".
