Österreich steht finanziell unter Druck: Hohe Inflation, eine schrumpfende Wirtschaft und ein milliardenschweres Budgetloch wurde der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos von der Vorgängerregierung aufgetischt.
Die Schuld für die aktuelle Situation trage die Politik der Regierungen seit 2018 – also ÖVP/FPÖ und ÖVP/Grüne, wie SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll gegenüber "Heute" erklärte. Immerhin hätten diese ganz ohne Gegenfinanzierung zahlreiche Förderungen ausgezahlt und Einnahmen gesenkt.
Deshalb sei es nun die Aufgabe der Dreierkoalition und von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Budgetloch zu stopfen. Mittels eines harten Sparkurses – bei dem alle einen Beitrag leisten – soll wieder Geld in die Staatskasse fließen.
Doch während die Bundesregierung die Schulden schrittweise abbaut, will die FPÖ mehr Schulden machen, kritisiert die SPÖ nun gegenüber "Heute" und verweist auf aktuelle Anträge der Freiheitlichen, die sie im Energie- und Wirtschaftsausschuss eingebracht hatten.
Konkret wollten die Blauen nämlich an nur einem einzigen Tag 6,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden für die nächsten zwei Jahre aufnehmen – ganz ohne Gegenfinanzierung.
So forderten die Blauen etwa die Streichung der CO₂-Abgaben, die Mehrkosten von satten drei Milliarden Euro verursachen würde.
Damit aber nicht genug, denn die Freiheitlichen stellten auch einen Antrag zur Kürzung der Energieabgaben (1,5 Milliarden Euro neue Schulden) und die Kürzung Umsatzsteuer auf Energie (2 Milliarden Euro neue Schulden). Summa summarum wäre das Minus in der heimischen Staatskasse um 6,5 Milliarden Euro angestiegen.
Bei SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll stoßen die FPÖ-Anträge auf Unverständnis. "Alle wissen, Österreich muss sparen. Nur nicht die FPÖ, die will Österreichs Schuldenberg sogar noch erhöhen! Entweder, die FPÖ kann nicht rechnen, oder sie führt die österreichische Bevölkerung an der Nase herum!", kritisiert er im "Heute"-Gespräch.
