In der österreichischen Staatskasse klafft ein tiefes Loch – es fehlen Milliarden. Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt musste die neue Bundesregierung handeln und beschloss ein umfassendes Sparprogramm, das sowohl Bürger als auch Unternehmen und Ministerien betrifft. Das Ziel: Budgetkonsolidierung und Schuldenabbau.
Wie genau das gelingen soll und wo die größten Herausforderungen liegen, darüber diskutierten am Samstag Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Fiskalratschef Christoph Badelt in der zweiten Folge des Podcasts "Geldanschauung" des Finanzministeriums.
Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der gemeinsam mit Marterbauer an der Universität lehrte, lobte zunächst die Richtung des Doppelbudgets: Es sei ein "guter Schritt zur Konsolidierung", wenn man die gegebene Ausgangslage, die die Regierung geerbt hat, betrachtet. "Ich glaube, dass der Pfad, der da eingeschlagen wurde, Chancen hat realisiert zu werden", führte er weiter aus. Badelt ortet aber Unsicherheiten auf der Ebene der Länder und Gemeinden.
Darüber hinaus sehe er auch deutliche Schwächen im Sparplan: Der Konsolidierungspfad sei "nicht ambitioniert", "weil er unter dem Schluss noch immer ein signifikantes Defizit hat". Die Regierung müsse sich "wahnsinnig anstrengen", um ihre Ziele zu erreichen.
Trotz all der Herausforderungen müsse man laut Badelt auch bedenken, in welcher Situation sich die Regierung befinde. Diese sei immerhin alles andere als einfach: "Gleichzeitig muss man sagen: Budget scharf konsolidieren und eine dreijährige Rezession ist einfach ein Wahnsinn."
Finanzminister Markus Marterbauer erklärte, dass die Koalition eine "Krisenfeuerwehr" sei. Das Budgetdefizit sei beim Amtsantritt viel höher gewesen als eigentlich angenommen. "Wir mussten als Krisenfeuerwehr rasch ein Sanierungspaket bringen", erklärte der Finanzminister.
Die Regierung habe in kürzester Zeit ein Doppelbudget für 2025 und 2026 geschnürt, um Stabilität zu schaffen. Für mittelfristige Weichenstellungen habe es aber schlicht zu wenig Zeit gegeben.
Auch der Arbeitsmarkt war Thema in der Diskussion. Badelt mahnte, dass Österreich sich den Trend zum frühen Arbeitsende nicht leisten könne. Dabei nahm er unter anderem Unternehmen in die Pflicht: "Es kann nicht sein, dass eine Frau mit 50 zu alt für Weiterbildungen ist", so der Top-Ökonom.
Marterbauer pflichtete ihm bei – es sei wichtig, mehr Geld in Bildung und in die Gesundheitsvorsorge zu investieren. Das Problem sei aber dann natürlich wieder, wie man diese Investitionen bezahlen soll.
Abschließend gab es von Badelt auch Lob am Politik-Stil Marterbauers. Dass der Finanzminister mit Ehrlichkeit die Dinge und die Situation anspreche, komme gut an, das sehe man auch in zahlreichen Ratings, so der Ökonom.
