Regierungsverhandler und Beamtengewerkschafter haben sich am Dienstag zur ersten Gesprächsrunde über die Lohnerhöhungen 2026 im öffentlichen Dienst getroffen. Im Grunde sind diese bereits gesetzlich beschlossen – 0,3 Prozent über Inflation soll es geben. Angesichts des Riesenlochs in der Staatskasse soll das Paket aber noch einmal aufgeschnürt werden, die Gewerkschaft hatte sich zu Verhandlungen bereit erklärt. "Ein historischer Moment", wie Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erklärte.
Nach dem rund zweistündigen Gespräch liegen die Vorstellungen aber noch "sehr weit auseinander", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin, im Anschluss: "Das Angebot der Dienstgeberseite war ungenügend." Was die Regierung angeboten hat, sagte er freilich nicht.
Auch die Regierungsseite zeigte sich nicht zufrieden. Pröll sprach von "harten, intensiven Verhandlungen" und meinte: "Ich hoffe, dass wir eine Einigung finden können."
Finanzminister Markus Marterbauer sah schwierige Positionen aufgrund einer schwierigen Ausgangslage. Neos-Verhandlerin Martina Künsberg Sarre rechnet nicht mit einem baldigen Abschluss: "Der Weg ist noch länger."
Vereinbart wurde, dass man weitere Gespräche führen will.
Worauf der Lohnpoker hinauslaufen wird, ist ungewiss. Die Regierung will, dass die Beamten beim bereits fixierten Plus Abstriche machen. Als "Druckmittel" stehen Nulllohnrunden für 2027 und 2028 im Raum – diese wurden im Rahmen der Budgetsanierungsmaßnahmen bereits nach Brüssel gemeldet. Gehen die Beamten beim vereinbarten Plus runter, könnten die Nulllohnrunden gestrichen werden. Gerechnet wird jedenfalls mit einer mehrere Jahre umfassenden Lösung.
Kritiker sagen, dass der Staat massiv an Glaubwürdigkeit einbüße, wenn beschlossene Pakete wieder aufgeschnürt werden. Das untergrabe das Vertrauen.
