Am Dienstag starten die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft offiziell. Zur Debatte steht dabei die im Budget vorgesehene und gesetzlich paktierte Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte über der Inflationsrate. Das wären 3,3 Prozent. Dafür soll es für die Beamten 2027 und 2028 eine Nulllohnrunde geben.
So viel zur Theorie. Denn die Gewerkschaft hatte zuletzt Bereitschaft signalisiert, diesen Deal noch aufzuschnüren.
Jetzt meldet sich die wirtschaftsliberale Agenda Austria mit einer Berechnung zu Wort. Und diese zeigt: Der geplante Deal würde das Budget bis 2028 mit sechs Milliarden Euro belasten.
Der Grund: Ein Prozentpunkt Inflationsanpassung der Einkommen der öffentlich Bediensteten kostet mehr als 600 Millionen Euro. Die 3,3 Prozent mehr 2026 würden rund zwei Milliarden Euro kosten. Diese zwei Milliarden würden sich natürlich in die Folgejahre weiterziehen.
Rechnet man dagegen ein Beibehalten des aktuellen Kollektivvertrages plus Inflationsabgeltungen danach, wird es so richtig teuer. Die Erhöhung nächstes Jahr würde das Budget wie erwähnt mit zwei Milliarden Euro belasten. Die Inflationsanpassung 2027 läge bei 3,7 Milliarden Euro, jene 2028 bereits bei 5,3 Milliarden. Heißt: Bleibt alles beim Alten und kommt es nicht zu den paktierten Nulllohnrunden, würde das die Steuerzahler sogar elf Milliarden Euro kosten.
Klar ist: Die tatsächlichen budgetären Auswirkungen der Lohnanpassungen im öffentlichen Dienst hängen von den konkreten Lohnabschlüssen ab. Die Experten der Agenda Austria schlagen vor, die derzeit geplante Variante über mehrere Jahre zu strecken.
„Die Regierung darf den vorgesehenen budgetären Rahmen nicht überschreiten.“Dénes KucseraÖkonom, Agenda Austria
"Zum Beispiel, indem sie die Löhne im ersten Jahr unterhalb der aktuellen Anpassung von 3,3 Prozent erhöht. Dadurch bliebe in den Folgejahren Spielraum für weitere Anpassungen, während gleichzeitig der derzeit budgetierte Effekt erreicht werden könnte", so Ökonom Dénes Kucsera. "Entscheidend ist dabei jedoch, dass die Regierung den vorgegebenen budgetären Rahmen nicht überschreitet", betont er.
In den nächsten Tagen und Wochen wird sich entscheiden, ob die Dreierkoalition diesem Ratschlag folgt …
