Hans Peter Doskozil (55, SP) lässt im "Heute"-Interview aufhorchen. In der Migrations- und Integrationsthematik müsse man "das nächste Kapitel aufschlagen", so der burgenländische Landeshauptmann. Das Land mit seiner "christlichen Tradition" verändere sich "in einem schleichenden Prozess, wenn Zuwanderung weiter in diesem Ausmaß stattfindet", konstatiert der Sozialdemokrat.
Doskozil: "Die Bevölkerung hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie das will oder nicht. Ich bin dafür, jetzt den Diskurs mit der Bevölkerung und Kirche zu führen." Dem Willen der Bevölkerung solle die Politik dann entsprechen. Andernfalls suggeriere man den Menschen: "Geht’s zum Schmied und nicht zum Schmiedl."
Warum die FPÖ und nicht die SPÖ Schmied in Zuwanderungsfragen ist? Doskozil: "Weil wir nicht den Mut hatten, die Ansichten, die auch in der SPÖ Mehrheitsmeinung sind, in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Weil man Angst vor links-romantischen Träumern hat, die dann aufschreien. Das ist ein gutes Beispiel, warum wir jetzt dort herumdümpeln, wo wir herumdümpeln."
Im "Heute"-Gespräch sieht der Burgenland-Chef auch das Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses kritisch: "Verträge sind einzuhalten." Wenn zwei Vertragspartner aber nochmals Gespräche führten, sei dies zu "respektieren".
Doskozil verwahrt sich dagegen, Länderkompetenzen bei Gesundheit und Bildung abzutreten: "Wenn ein Landeshauptmann dem Bund diese zugesteht, akzeptiert er etwa, dass der Bund entscheidet, ob Spitäler geschlossen werden oder nicht."
Man werden dann "zum Frühstücksdirektor, der Feste eröffnet und Grußworte spricht". Doskozil: "Dafür bin ich nicht zu haben."
Der Mietpreis-Deckel des Bundes reiche nicht aus, im Burgenland werde er darüber hinaus Maßnahmen ergreifen: "Die Preisentwicklungen stehen längst nicht mehr in Relation zum Lohnsektor. Da werde ich im Burgenland nicht zuschauen." Er möchte "persönlich daran gemessen werden, wie wir einen wirksamen Mietpreisdeckel im Vergleich zum Bund umgesetzt haben".
Dem Plakolm-Vorstoß für die bundesweit einheitliche Neuregelung der Sozialhilfe kann der Landeschef etwas abgewinnen: "Volle Sozialhilfe erst nach drei Jahren in Österreich – das wäre gar nicht so schlecht, wenn es verfassungsrechtlich durchführbar ist."
Man müsse zwar "überbordende Beispiele in den Griff bekommen", spricht Doskozil Fälle von 9.000 Euro Mindestsicherung an, schränkt aber ein: "Bei uns treffen wir zu 90 Prozent Burgenländerinnen und Burgenländer an der Armutsgrenze, die in der Vergangenheit Leistungen für die Gesellschaft erbracht haben. Daher muss man mit dem Thema sehr behutsam umgehen."
Das ganze Interview mit Hans Peter Doskozil liest Du am Mittwoch in "Heute" und in voller Länge auf Heute.at.
