Zehn Jahre ist es her, dass Europa vor einer seiner größten humanitären Herausforderungen stand: der Flüchtlingskrise von 2015. Besonders Österreich rückte damals ins Zentrum des Geschehens. Binnen weniger Monate erreichten Hunderttausende Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Teilen Afrikas die EU – viele von ihnen über die sogenannte "Balkanroute". Der Auslöser war vor allem der Syrienkrieg, das Vorrücken des IS sowie katastrophale Bedingungen in Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten Syriens.
Über eine Million Schutzsuchende kamen 2015 nach Europa. Ungarn reagierte mit strengen Maßnahmen wie dem Bau eines Grenzzauns zu Serbien. Österreich hingegen spielte eine doppelte Rolle: als wichtiges Transitland, aber auch als Ort, an dem viele Menschen Zuflucht fanden. Doch die Hilfsbereitschaft stieß rasch an Grenzen – überfüllte Unterkünfte, chaotische Abläufe und fehlende Koordination prägten die Situation.
Bis heute gilt die Krise von 2015 als prägendes Ereignis, das Europa und Österreich nachhaltig verändert hat.
Am Sonntagabend waren die damalige Innenministerin und jetzige Landeshauptfrau Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der damalige Polizeidirektor und jetzige Landeshauptmann Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Sendung "Das Gespräch" bei ORF-Moderatorin Susanne Schnabl zu Gast. Außerdem nahm auch Klaus Schwertner, Caritas-Direktor in Wien, an der Diskussion teil.
Der Merkel-Faymann-Plan sei ein Fehler gewesen, stellt die ÖVP-Politikerin zu Beginn klar. Man hätte die Flüchtlingsbewegungen schon an den EU-Außengrenzen oder an Drittstaaten stoppen müssen. "Ich habe 2014 gefordert, dass die Asylanträge außerhalb Europas gestellt werden. Wir leiden heute noch unter den Folgen der Migrationswelle", so Mikl-Leitner, die auf nachhaltige Probleme bei der Integration verweist.
"Wie konnte es passieren, dass man die Entwicklung in Ungarn nicht in einem gemeinsamen Europa sehen konnte", so Doskozil. Aus seiner Sicht sei der Umgang mit der Migrationskrise eine "Bankrotterklärung" gewesen.
Mikl-Leitner will sogar bereits im Vorfeld vor einer drohenden Flüchtlingswelle gewarnt haben, "die Österreich noch nie erlebt hat". Mit ihrer strikten Asylpolitik sei sie damals in der Minderheit gewesen. "Wir sind weit von einer strikten Asylpolitik entfernt, wenn ich mir ansehe, was mit beispielsweise Straftätern passiert", stellt ihr burgenländischer Amtskollege klar. "Man soll die Dinge nicht schönreden, sondern Integration knallhart ansprechen", ergänzt Mikl-Leitner.
Im Laufe dieser Entwicklungen habe man gemerkt, dass man in gewisse Länder nicht abschieben könne. "Der humanitäre Schutzstatus, den die Personen dann bekommen, kann nicht die Antwort darauf sein", so Doskozil.
Laut Caritas-Direktor Schwertner gäbe es mehrere Möglichkeiten für die Politik, auch bei der aktuellen Gesetzeslage, etwa in der Grundversorgung, durchzugreifen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien schließt Schwertner weitere große Fluchtbewegungen nach Europa nicht aus.
"Es wurde großartiges geleistet", hebt Mikl-Leitner die Leistung der NGOs und weiterer Helfer hervor. "Nur muss man die Dinge schon beim Namen nennen. Niemand hat jedoch an die Folgewirkungen gedacht, die wir nun spüren", so Niederösterreichs Landeshauptfrau.
Deshalb fordert Mikl-Leitner nun einen schärferen Kurs bei der Sozialhilfe: "Wenn die Regeln eingehalten werden, bekomme ich die volle Sozialhilfe, werden sie verletzt muss es auch Konsequenzen geben." Aus ihrer Sicht sei sie in Wien zu großzügig ausgelegt. "Ich mache keinem Asylwerber einen Vorwurf, der nach Wien kommt." Zudem ziehe es Flüchtlinge auch eher zu ihrer Community in die Bundeshaupstadt.
Im Burgenland etwa werden Flüchtlinge, die arbeitsfähig sind zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. "Kommen sie dieser nicht nach, werden sie aus der Grundversorgung entlassen", stellt Doskozil klar. "Und diesen Weg sollte man einschlagen."
Bis zu einem gewissen Grad fürchtet auch Doskozil eine "schleichende Islamisierung" in Österreich. "Unsere Traditionen und Werte sind auf unsere christliche Kultur zurückzuführen sind", stellt der SPÖ-Politiker klar. "Die Frage ist nun, wollen wir akzeptieren, dass sich unsere Kultur weg von unserer christlichen hin zu einer anderen entwickelt."
"Die FPÖ gewinnt die Wahlen, weil sie genau diese Themen anspricht, die ganz Österreich beschäftigen. Sie wird mit dem Asyl- und Migrationsthema weiter gewinnen", warnt Doskozil. "Der politische Islam ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft", ergänzt Mikl-Leitner. "Wer sich nicht daran hält muss Konsquenzen befürchten."
Kritik äußert Doskozil am Innenministerium, da seit 15 Jahren keine Zahlen zu Straftaten die von Ausländern begangen wurden veröffentlicht werden. "Weil sie erschreckend sind", schießt der SPÖ-Politiker weiter.
"Darzustellen, dass Österreich völlig unsicher geworden ist, ist falsch", schießt Schwertner dazwischen. Positive Beispiele sehe man tagtäglich beim Bäcker, in der Gastronomie oder in der Bahn oder. "Natürlich sind sie Teil unserer Gesellschaft. Dennoch sei klar, dass die Integrationsherausforderungen vielfach bleiben", so der Wiener Caritas-Direktor.
