Am Freitag fand der Gemeindegipfel in Klagenfurt statt. Angereist war mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) auch die Staatsspitze. Zudem erschienen auch mehr als 2.000 Gemeindevertreter. Drängendstes Problem ist auch für die Gemeinden das Budget.
Bei seiner Rede erklärte Stocker, dass man im Bund die Probleme sehe. Dabei verwies er auf seine jahrzehntelange Tätigkeit in der Kommunalpolitik. 35 Jahre habe diese gedauert, in Wiener Neustadt sei er in den vergangenen zehn Jahren für das Budget zuständig gewesen. Der Regierungschef erklärte, dass den Gemeinden im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden. Man dürfe die Finanzierungslöcher nicht verschieben, sondern müsse "gemeinsam anpacken", so sein Appell.
Insgesamt bittet Stocker noch um ein Jahr Geduld. Dann soll es gelingen, die Inflation auf zwei Prozent zu senken. Ein ambitioniertes Ziel. Denn noch im September belief sich die Teuerungsrate auf vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Zeit, für die Stocker plädiert, dürften ihm aber nicht alle Anwesenden gewähren. Wie die "Krone" berichtet, ging der Kärntner Gemeindevertreter, Günther Vallant (SPÖ) in die Offensive. Die Aussagen Stockers bezeichnete er als "schöne Worte", die aber nicht weiterhelfen würden. "Es gibt nicht mehr Geld für die Gemeinden. Nur die Hilfspakete werden neu geschnürt". Außerdem, so Vallant, würden alleine in Kärnten 90 von 132 Gemeinden negativ wirtschaften. So sei etwa die Grundsteuer seit 40 Jahren nicht erhöht worden.
Der Kommunalpolitiker rechnet vor, dass man etwa durch eine Bankenabgabe und eine Digitalsteuer bis zu 575 Millionen Euro in die Kassen spülen könnte. Das sei (angesichts des immensen Budgetdefizits, Anm.) "nicht viel Geld", wäre für die Gemeinden aber ein große Hilfe.
