Die Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen: Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur werden immer teurer, gleichzeitig wächst der Druck, mit knappen Mitteln effizient umzugehen. Gerade im Hinblick auf die Budgetkonsolidierung – wo auch Gemeinden ihren Beitrag leisten müssen – ist die Lage angespannt.
Erst kürzlich betonte Gemeindebund-Chef Johannes Pressl, dass die Gemeinden bis 2030 eine Neuverschuldung von null haben sollen. "Dafür müssten aber mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden", fügte er hinzu.
NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher tourt seit Monaten durch Österreichs Gemeinden, um herauszufinden, wo in der Kommunalpolitik der Schuh drückt. "Man merkt ganz klar: Die Gemeinden sind nicht die Blockierer, wenn es um Reformen geht. Man verspürt Tatendrang, die eigene Gemeinde und die Region durch Kooperationen nach vorne zu bringen und Qualitätsverbesserungen für alle zu erzielen", so die Politikerin.
Positive Beispiele für solche Kooperationen sieht Auinger-Oberzaucher einige, sie weist auf ein Vorzeigeprojekt aus Oberösterreich hin. 2004 beschlossen Aspach, Roßbach, Höhnhart und St. Veit eine gemeindeübergreifende Bauhofkooperation. Das "Dienstleistungszentrum 4 Sonnen" wurde innerhalb eines Jahres umgesetzt und erzielte – dank der gemeinsamen Errichtung und des dadurch optimierten Einsatzes von Technik und Personal – Einsparungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Auinger-Oberzaucher: "Wo Gemeinden freiwillig zusammenarbeiten und Bürger und Bürgerinnen einbinden, entstehen tragfähige Lösungen. Die Identität bleibt lokal, und die Qualität steigt durch professionalisierte Prozesse. Wir wollen Anreize für Gemeinden schaffen, damit sie stärker zusammenarbeiten und im Idealfall Verwaltung und Dienstleistungen freiwillig zusammenlegen. Man darf eben nicht nur bis zur eigenen Ortstafel denken."
Ein Hemmnis für solche Best-Practice-Modelle sieht Auinger-Oberzaucher allerdings in der oftmals unklaren Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: "Mit dem Kompetenz-Ping-Pong ist niemandem im Land geholfen. Jeder hat einen Schläger in der Hand und versucht, den Ball einfach nur auf die Fläche des anderen zu schießen. Stattdessen braucht es klare Zuständigkeiten, damit es auch klare Verantwortung gibt."
Auch bei der Finanzierung setzt sich die NEOS-Politikerin für Reformen, wie etwa einen aufgabenorientierten Ansatz, ein. Statt Gelder pauschal nach Steuerschlüsseln zu verteilen, sollten sie gezielt nach Aufgaben und Kosten zugewiesen werden. "Das Geld muss der Aufgabe folgen. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich würde die Realität widerspiegeln – dort, wo Leistungen tatsächlich erbracht werden: zielgerichtet, realitätsnah und nachhaltig. Dafür müssen auch die Bundesländer mitspielen."
Auinger-Oberzaucher abschließend: "Wir NEOS werden dafür sorgen, dass der Reformfunke nicht erstickt wird und wir nachhaltige Strukturreformen auf den Weg bringen können. Dafür setzen wir uns auch in der Reformpartnerschaft ein, bei der Bund, Länder und Gemeinden an einem Tisch sitzen.“
