Im Zentrum der Sonder-Sitzung am Montag im Gemeinderat stehen die von der Stadtregierung geschnürten Maßnahmen gegen das Rekorddefizit. 500 Millionen Euro sollen noch heuer eingespart werden, insgesamt klafft aber ein Loch von 3,8 Milliarden Euro im Budget.
Die Opposition bläst zum Angriff: Grünen-Chefin Judith Pühringer attackiert die SPÖ scharf. "Zuerst das Aus für das 365-Euro-Ticket, dann die Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern, bei den Budgets für die Bezirke und schließlich die kolportierten jahrelangen Verzögerungen beim U-Bahn-Ausbau – nur vier Monate nach der Wahl packt die SPÖ den Vorschlaghammer aus und geht auf die sozialen Grundpfeiler Wiens los."
Für FPÖ-Landeschef Dominik Nepp ist die heutige (22. September) Sondersitzung ein willkommenes Podium für harte Kritik. Er warf Bürgermeister Michael Ludwig vor, im Wahlkampf "groß versprochen" zu haben, die Preise stabil zu halten – nun aber die Bevölkerung mit Gebührenerhöhungen und Kürzungen zu belasten. "Sogar die Preise für Öffi-Tickets wurden angehoben, obwohl Ludwig noch im Wahlkampf diese Anhebung dezidiert ausgeschlossen hat. Der Bürgermeister hat die Menschen getäuscht und belogen", kritisierte Nepp.
Auch beim Thema U2/U5 ging Nepp in die Offensive: Bis heute gebe es keine "Kostenwahrheit" beim Milliardenprojekt. Er warnte, dass die Fertigstellung unklar sei, während gleichzeitig hunderte Millionen Euro in die Mindestsicherung für Asylwerber fließen würden. Die FPÖ fordert daher eine Reform, die Leistungen auf österreichische Staatsbürger beschränkt.
Scharfe Worte kamen auch von der ÖVP: Jugendsprecher Harald Zierfuß wirft SPÖ und Neos vor, mit den Öffi-Preiserhöhungen "über die Anliegen der Kinder- und Jugendlichen drüberzufahren". Statt günstigerer Tickets für junge Menschen koste die Jugend-Jahreskarte künftig 300 Euro – doppelt so viel wie bisher. Damit werde die eigene Kinder- und Jugendstrategie der Stadt, die bessere Tarife verspricht, "ad absurdum geführt".
Um gegenzusteuern, brachte die Wiener Volkspartei im Sondergemeinderat einen Antrag ein. Gefordert wird eine faire, einheitliche und leistbare Öffi-Jahreskarte für Studenten – als Alternative zu den bisherigen Semestertickets. Laut Zierfuß brauche es endlich "ein unkompliziertes Modell, das junge Menschen entlastet statt zusätzlich belastet".
Ein zentraler Punkt der heutigen Debatte sind die Preiserhöhungen bei den Wiener Linien: Die Jahreskarte wird ab 2026 um rund 100 Euro teurer, Einzeltickets um 80 Cent. Auch beim Parken wird kräftig zugelangt, die Gebühren steigen um 30 Prozent. Damit sollen 154 Millionen Euro zusätzlich hereinkommen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betont: "Wir müssen an verschiedenen Stellen kürzen."
Auch die Mindestsicherung steht im Fokus: Hier könnten 115 Millionen Euro eingespart werden. Besonders Familien mit vielen Kindern würden hart getroffen – eine fünfköpfige Familie soll bis zu 400 Euro weniger im Monat erhalten.
Die Bezirke müssen ebenfalls bluten. Ihr Budget wird im kommenden Jahr eingefroren, ein Minus von 17 Millionen Euro. Das bedeutet weniger Geld für Begrünung, Verkehrssicherheit oder Schulsanierungen.
Nicht alle Pläne haben Bestand. Nach Protesten bleibt die kostenlose Öffi-Jahreskarte für Blinde, Sehbehinderte und Gehörlose bestehen. Auch die Erhöhung der Ortstaxe wurde verschoben und soll erst 2026 schrittweise umgesetzt werden. Aus dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) heißt es: "Wir verhandeln noch, das Sparpaket ist noch nicht fertig geschnürt."
