Im Fall jener Gaza-Flottille mit 500 Aktivisten an Bord, die jüngst von der israelischen Armee festgesetzt und abgefangen wurde, meldete sich am Freitag auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zu Wort. In einem auf Instagram geteilten Video äußerte die Politikerin Bedenken gegen politischen Aktivismus, dem das Callcenter des Außenministeriums ausgesetzt gewesen sei.
"In den letzten 36 Stunden wurde das Callcenter gezielt mit Anrufen zur Gaza-Flottille überflutet. Es gab organisierte Aufrufe, unsere Leitungen lahmzulegen. Das ist problematisch, denn das Callcenter muss für Österreicher in akuter Not jederzeit erreichbar bleiben", so Meinl-Reisinger.
Sie habe "großes Mitgefühl" für die "unerträgliche humanitäre Lage in Gaza". Dieses Leide "bricht einem das Herz", so die Außenministerin. Sie verstehe, dass Aktivismus Missstände sichtbar machen wolle, aber: "Notwendige Einrichtungen für Schutz und Sicherheit für Österreicherinnen und Österreicher dürfen nicht blockiert werden."
Wie von "Heute" berichtet befanden sich auch vier Österreicher auf der Flottille – darunter Ex-ÖSV-Abfahrer Julian Schütter. Meinl-Reisinger berichtet, dass alle vier Austro-Aktivisten in Israel "sicher" an Land seien. Die österreichische Botschaft in Tel Aviv stehe in engem Austausch mit den israelischen Behörden. Noch für Freitag sei ein Besuchstermin geplant. Ziel sei, dass sie "bald sicher nach Hause zurückkehren können".
"Das Außenministerium hat sich stets bemüht – auch durch mehrfache Kontakte mit Israel –, die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Aber: Die Entscheidung, an Bord dieses Schiffs zu gehen, ist mit Gefahren verbunden. Diese Risiken können wir nicht alle absichern", so die Politikerin.
Laut der Neos-Chefin habe Österreich insgesamt 70 Millionen Euro bereitgestellt, "um die Menschen in Gaza und in der Region zu unterstützen". Gleichzeitig sei sie persönlich in der Region gewesen, um Israel zu drängen, mehr Lebensmittellieferungen nach Gaza zuzulassen und den politischen Weg in Richtung Zwei-Staaten-Lösung mitzutragen.
Einer solchen Perspektive erteilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt aber erneut eine deutliche Absage.
Inzwischen liege ein konkreter Plan der Trump-Administration auf dem Tisch. Dieser baue auf den Arbeiten der arabischen Staaten auf und greife die New-York-Declaration von Frankreich und Saudi-Arabien auf. "Dieser Ansatz eröffnet eine Chance auf eine politische Lösung und auf Frieden", glaubt Meinl-Reisinger.
Israel habediesem Plan zugestimmt. "Dieser Plan bietet eine Chance auf Frieden: eine Chance auf ein sicheres Leben für die Menschen in Israel und eine Chance auf eine sichere Zukunft für die Palästinenser auf ihrem Gebiet – wenn die Hamas zustimmt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Hamas den Terror beendet, den sie nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung richtet."
