Das Verfahren gegen den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen falscher Zeugenaussage ist nun auch offiziell zu Ende gegangen – und es endete mit einem rechtskräftigen Freispruch. Im August wurde der Ex-Politiker und Jurist am Wiener Landesgericht freigesprochen.
Damals meldete der Staatsanwalt Rechtsmittel an. Wie am Freitag zunächst aber die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten, zog der Staatsanwalt diese nun aber zurück – damit ist der Freispruch rechtskräftig.
In der Causa war es um eine mutmaßlich vorsätzlich getätigte Falschaussage im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegangen. Brandstetter hatte im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ausgesagt, er habe sein privates Mobiltelefon im Februar 2021 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht herausgeben können, das es zu Hause gelegen sei.
Später stellte sich dann aufgrund von Datenauswertungen heraus, dass sich das Handy jedoch im Polit-Büro des Ministers befunden habe. Brandstetter selbst verwies im Gerichtsverfahren auf Erinnerungslücken aufgrund gesundheitlicher Probleme. Das Gericht sah einen Vorsatz zur Falschaussage Brandstetters "nicht mit der erforderlichen Sicherheit" gegeben.
