Eine Milliarde Euro mehr Defizit als prognostiziert, immer weiter steigende Staatsschulden. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria beurteilt die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstag präsentierten Budgetdetails höchst kritisch.
"Die Regierung macht einiges falsch, das hat auch der Minister heute bestätigt", sagt Ökonom Dénes Kucsera im "Heute"-Gespräch. "Statt strukturelle Reformen anzugehen, hofft sie nur auf eine bessere Wirtschaftsentwicklung. Damit produziert sie ein Milliarden-Schuldenpaket."
Mit den Staatsschulden in Höhe von 412,3 Milliarden Euro könne man die Nettolöhne aller Österreicher drei Jahre lang finanzieren, die Bruttopensionen sogar fünf Jahre lang. "Die Schuldenentwicklung mit einem erneuten Anstieg von 17,5 Milliarden Euro ist gefährlich. Die Zinsbelastung steigt. Ende 2022 war es eine Milliarde Euro pro Quartal, jetzt sind es zwei Milliarden – also acht Milliarden im Jahr", so Kucsera. 2029 müsse der Staat dann schon mehr als drei Milliarden im Quartal als Schuldendienst bezahlen.
Das heißt: Die zusätzliche Verschuldung wird uns in Zukunft sehr stark belasten und führt dazu, dass wir anteilsmäßig an den Staatseinnahmen immer mehr für Schulden ausgeben müssen.
Wirklich problematisch sieht der Experte die Lage der Gemeinden. Diese seien bereits im vergangenen Jahr das Problem gewesen. "Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst steigt dort stark an, ebenso die Löhne."
Kucseras Tipp: Die Regierung sollte einfach echte strukturelle Reformen umsetzen. Am wichtigsten sei der Bereich Pensionen. Diese schlagen bereits mit 80 (!) Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. "Eine Katastrophe", so der Ökonom. Zwar sei die geplante Anpassung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter ein erster Schritt. Notwendig sei aber die Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters. "Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder länger arbeiten für dieselbe Pension oder niedrigere Pensionsanpassungen an die Inflation."
„Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters wäre politischer Selbstmord.“Dénes KucseraÖkonom, Agenda Austria
Dass sich die Regierung dazu wirklich durchringen kann, glaubt Kucsera nicht: "Der Anteil der Pensionisten an der Bevölkerung wird in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren weiter wachsen. Eine Anhebung wäre so etwas wie politischer Selbstmord." Dass die Zahlen erst 2029/30 evaluiert werden sollen, ist für ihn zu spät. "Das sollte diese Regierung schon machen."
Das das passiert, glaubt er nicht. "Große Reformen muss eine Regierung gleich am Anfang der Legislaturperiode machen. Je näher Wahlen rücken, desto schwieriger und unwahrscheinlicher werden sie."
Ein weiterer Bereich, in dem Kucsera Einsparungspotenzial sieht, sind die überbordenden Förderungen. "Hier könnte man einiges zusammenstutzen."
