Schon am Donnerstag sickerte durch: Eine volle Erhöhung um die Inflationsrate von 2,7 Prozent wird es nicht geben - zumindest nicht für gut situierte Pensionäre. "Heute" berichtete.
Kleine und mittlere Pensionen sollen bis zum Brutto-Monatsbetrag von 2.500 Euro um die vollen 2,7 Prozent steigen. Und genau bei diesen 2.500 Euro wird auch ein Deckel eingezogen.
Für alle Pensionen darüber gibt es pro Monat pauschal 67,50 Euro mehr. Das entspricht 2,7 Prozent des Deckelbetrags von 2.500 Euro. Auf das gesamte Jahr 2026 gerechnet ist das ein Plus von 945 Euro - keiner kriegt mehr.
Die zuständige Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentiert, zusammen mit ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger sowie NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser, die nackten Zahlen und die Details der türkis-rot-pinken Staffelung am Freitag. "Heute" berichtete an dieser Stelle live:
Für die Sozialdemokratin war es ein sichtlich heikles Thema. "Die Verhandlungen waren nicht einfach. Der Spielraum war leider nicht so, wie ich mir gewünscht habe. Doch es gilt jetzt, das Budget zu stabilisieren", stimmte Schumann ein. Ein Großteil der Pensionisten erhält, wie von "Heute" vorab berichtet, die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent. Auch der 2.500 Euro-Deckel kommt genau so.
71 Prozent aller Pensionisten bekommen die volle Inflationsabgeltung. "Das ist ein Ergebnis, das wirklich fair ist", betonte die Sozialministerin. Der Seniorenrat hatte 2,7 Prozent mehr für alle gefordert, doch dem musste die Regierung eine Absage erteilen.
"Es tut mir auch sehr leid, wir können die Wünsche, die Forderungen des Seniorenrats nicht erfüllen. Das ist aufgrund der budgetären Lage jetzt nicht möglich", konstatierte die frühere Gewerkschafterin geknickt. Wichtig sei, dass man nunmehr eine sozial gerechte Staffelung geschaffen habe.
Aber: "Für mich als Sozialministerin ist klar, dass es nicht nur die Pensionisten sein können, die die Last der Budgetsanierung tragen", hält die Sozialdemokratin fest und verweist auf das kommende Betrugsbekämpfungsgesetz. Das soll nicht nur viele Millionen bringen, sondern auch Lohn- und Sozialbetrug massiv eindämmen.
Wöginger hebt das Einsparvolumen von 350 Millionen Euro hervor, "aber wir haben da einen sozialen Ausgleich geschafft". Die Summe von bis zu 945 Euro an Brutto-Pensionserhöhung sei ein Betrag, "der herzeigbar ist". "Es ist ein Beitrag, der in Zeiten wie diesen notwendig ist. Wenn man Professor Badelt im Morgenjournal gehört hat, dann sind wir hier auf dem richtigen Weg."
Der ÖVP-Grande verweist auf die Kanzlerformel 2-1-0, die nicht nur Inflationsbekämpfung sondern auch wirtschaftlichen Aufschwung zum Ziel hat: "Wir tun alles dazu, dass sich das Wachstum in diesem Land wieder einstellt."
"Wir haben eine Lösung gefunden, die sich sehen lassen kann", fügt der pinke Sozialsprecher Gasser hinzu. Die Einsparungen seien nach mehreren Jahren, in denen die Pensionen deutlich über der Inflation erhöht worden waren, dringend notwendig. Die nunmehrig "umsichtige Erhöhung" soll bis Ende der Legislaturperiode in Summe 1,4 Milliarden Euro an Einsparung bringen.
Neu kommen soll, dass das Gesamtpensionseinkommen der Bürger für künftige Erhöhungen hergenommen werden sollen. Das soll gezielt Einsparungen bei jenen ermöglichen, die durch mehrere niedrige Pensionen ein sattes Einkommen erzielen.
"Es ist nur fair und gerecht, dass hier die verschiedenen Pensionsarten zusammengezählt werden", sagt Gasser. Das solle die soziale Treffsicherheit des Pensionssystems in den nächsten Jahren erhöhen und das Budget entlasten. Dazu braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit, weshalb der Pinke an FPÖ und NEOS appelliert, hier zuzustimmen.
