Ob das die drängendsten Themen sind, die Österreich beschäftigen? Während die Statistik Austria am Mittwoch neuerlich schwarz auf weiß lieferte, was jeder im Land Tag für Tag in der Geldbörse spürt, zimmert sich die Bundesregierung ihre ganz eigene Realität.
Wie "Heute" erfuhr, debattieren ÖVP, SPÖ und Neos im wöchentlichen Ministerrat über "Perspektivengespräche", die an Schulen verordnet werden sollen – während sie wirksame Rezepte gegen die Teuerung (im September lag die Inflation unverändert hoch bei 4 Prozent) weiter schuldig bleibt.
Vor allem bei Reformen am Energiesektor (hier legten die Tarife um satte acht Prozent zu!) würde die Zeit drängen. "Wir warten dringend auf die Energiegesetze. Die brauchen wir endlich", hielt GPA-Chefin Barbara Teiber kurz zuvor im ORF-Radio Ö1 fest.
Doch im Ministerrat geht es am Mittwoch um andere Themen. Auf die Agenda hat sich die Austro-Ampel etwa geschrieben, erstmals eine Strategie für Afrika zu finden. Dabei geht es in erster Linie um die Bereiche Sicherheit, Migration und Wirtschaftspolitik.
Auch hier braucht gut Ding offenbar Weile: Die Strategie soll bis Mitte 2026 fertig sein und ab 2027 umgesetzt werden.
Außeministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) traten um 10.00 Uhr vor die Presse und informierten die Bevölkerung über das weitere Vorgehen. Afrika sei "DER Chancenkontinent", sagte die Außenministerin gleich zu Beginn. Sie ortet dort ein wirtschaftliches Potenzial von drei Billionen Euro. Bereits jetzt seien viele österreichische Unternehmen vor Ort, etwa Voest Alpine oder die OMV.
Meinl-Reisinger sprach aber auch von enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Afrika. Besonders hob sie den Terror, aber auch die Migration hervor. Und sie setzt sich die Ziele einigermaßen hoch: Österreich könne einen "Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten".
Bleibt abzuwarten, wie hoch das Interesse an Perspektivengesprächen und Afrika-Strategie ausfallen wird, während das ganz normale Leben für viele kaum noch zu finanzieren ist ...
