Immer mehr Menschen steigen für Wege im Alltag auf E-Scooter um. SP-Verkehrsminister Peter Hanke will nun eine Helmpflicht für E-Scooter – Unfälle mit den Strom-Rollern häufen sich. Hanke hofft auf Einigung in der Koalition, um das zeitnah gesetzlich umsetzen zu können.
Die Neos stellen Hanke aber jetzt die Stopptafel auf: "Eine Helmpflicht wäre nicht nur praxisfremd, sondern ein Rückschritt für die Verkehrswende", sagt Neos-Nationalrat Dominik Oberhofer zu "Heute".
Man müsse den Menschen "ehrlich sagen", was die Konsequenz einer gesetzlichen Helmpflicht für E-Scooter wäre: Es wäre nicht zuletzt das Aus für Leih-Scooter – eine Branche, die in Österreich 50 Millionen Euro Umsatz pro Jahr mache. Und man würde in vielen Städten, auch weit über Wien hinaus, eine zunehmend wichtige Säule des Nahverkehrs kappen: "Das ist marktfeindlich, innovationsfeindlich und am Ende schlicht konsumentenfeindlich", meint der Verkehrssprecher der Pinken.
„Helmpflicht wäre nicht nur praxisfremd, sondern ein Rückschritt für die Verkehrswende.“Dominik OberhoferNeos-Verkehrssprecher
Gerade für die sogenannte letzte Meile, wo Bus und Bahn nicht hinkommen, seien E-Scooter ein wichtiges Verkehrsmittel, so Oberhofe: "Wer den Menschen ein Verkehrsmittel der letzten Meile nimmt, treibt sie zurück ins Auto", so Oberhofer.
Verkehrsminister Hanke argumentiert die Forderung nach einer Helmpflicht für E-Scooter mit dem Fokus auf Erhöhung der Sicherheit. "Studien zeigen, dass sich Kopfverletzungen bei Unfällen deutlich reduzieren ließen, wenn ein Helm getragen wird", erklärte er gegenüber "Heute".
Die Zahlen sprechen Bände: Im Vorjahr mussten 7.500 Menschen nach E-Scooter-Unfällen in Österreichs Spitälern behandelt werden. Sieben Menschen starben mit E-Scootern.
Nur rund zehn Prozent der E-Scooter-Fahrer tragen einen Helm.
Die Schutzfunktion eines Helms stellt Oberhofer nicht in Abrede. Was ihn stört, ist der Ruf nach gesetzlicher Pflicht. Ein Gesetz mache ja nur Sinn, wenn es exekutiert würde – die ohnehin überlastete Exekutive hätte dann enormen zusätzlichen Aufwand mit der Helmkontrolle und dem Strafen säumiger E-Scooter-Fahrer.
Natürlich erhöhe ein Helm im Fall des Falles den Schutz für E-Scooter-Fahrer. "Aber machen wir es doch wie bei den Skipisten – inzwischen kommt wohl niemand mehr auf den Gedanken, ohne Helm Ski zu fahren." Die Neos-Position sei klar: "Mehr Aufklärung, mehr Eigenverantwortung, weniger Verbote." Eine Helmpflicht für E-Scooter sei aber jedenfalls ein "klarer Irrweg", ist Oberhofer überzeugt.