Die Preise in den heimischen Supermärkten und Geschäften liegen oft spürbar über jenen in den Nachtbarländern – Grund dafür ist der berüchtigte "Österreich-Aufschlag".
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will dem jetzt ein Ende setzen und bringt gemeinsam mit einer Allianz aus mehreren Staaten das Thema am Montag beim EU-Rat in Brüssel auf die Tagesordnung.
"Diese Bundesregierung hat das klare Ziel, die Inflation zu bekämpfen und gleichzeitig am Aufschwung zu arbeiten. Für beides brauchen wir die europäische Ebene – und gerade als kleines Land starke Allianzen und Partner", stellte Hattmannsdorfer gegenüber "Heute" klar.
Deshalb sei er in der vergangenen Woche auch bei seiner deutschen Amtskollegin Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewesen und habe mit ihr Österreich-Aufschlag in den EU-Gremien zum Diskussionspunkt gemacht.
"Klar ist: Wir müssen Europapolitik ernst nehmen. Angesichts der internationalen Entwicklungen braucht es eine Republik, die ihre Möglichkeiten in Europa voll ausschöpft. Es bringt nichts, Europapolitik auf Kritik an Brüssel zu reduzieren. Wir sind in allen Gremien vertreten, wir haben überall einen Sitz am Tisch – und wir müssen diese Rolle aktiv nutzen. Als kleines Land können wir nicht alles beeinflussen, aber wir können Allianzen schmieden und die richtigen Maßnahmen setzen", so Hattmannsdorfer.
Konkret geht es am Montag im Rahmen des EU-Rats darum, andere Länder dafür zu gewinnen, gemeinsam im Zusammenhang mit dem "Österreich-Aufschlag" an die EU-Kommission heranzutreten und dabei folgende Punkte zu fordern:
Der Österreich-Aufschlag ist aber nicht alles, was auf der Agenda steht. Unter anderem soll die Zukunft der Automobilindustrie besprochen werden. Dafür traf Hattmannsdorfer bereits in der Vorwoche seine deutsche Amtskollegin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, in Berlin zu einem Arbeitsgespräch.
Gemeinsam fordern sie Technologieoffenheit und die Anerkennung von CO₂-neutralen Kraftstoffen. Zudem sprechen sie sich für die Einbeziehung einer Lebenszyklusbetrachtung in die Flottenzielverordnung aus.
"Es freut mich, dass wir hier gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsministerin an einem Strang ziehen. Wir müssen alles daransetzen, dass Europa nicht in Schönheit stirbt, Arbeitsplätze nicht weiter abwandern und die Deindustrialisierung gestoppt wird. Die Zusammenarbeit mit Deutschland ist entscheidend, um die Trendwende zu schaffen. Die EU-Flottenziele dürfen kein Technologieverbot sein – es braucht Technologieoffenheit und die Anerkennung von CO₂-neutralen Kraftstoffen", so Hattmannsdorfer.
