Am Samstag wurde Herbert Kickl mit fast 97 Prozent der Stimmen erneut zum Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt. Einen, erwartbaren, Erfolg verzeichnete dabei auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek, er wurde als einer von insgesamt sechs Obmann-Stellvertretern Kickls bestätigt.
Am Sonntag war der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige steirische Landeschef und aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zu Gast in der ORF-Pressestunde. Dort stellte er sich den Fragen von Hans Bürger (ORF) und Christina Traar (Kleine Zeitung).
Der Parteitag sei einer der Geschlossenheit und des Aufbruchs gewesen, er selbst sieht sich nicht als Elite. Wie bewertet er den Umstand, dass Kickl nicht Bundeskanzler wurde. Als Außenstehender sei es schwer, die Gründe zu beurteilen. Klar sei aber, dass es auch auf den Verhandlungspartner ankomme. In der Steiermark sei das gelungen, im Bund "leider" nicht. Wichtig sei, dass man sich treu bleibe. Dass die FPÖ auf das Innenministerium bestand, sei "legitim". Hierbei gehe es um "Kernkompetenzen" der Freheitlichen.
ORF-Mann Bürger wollte dennoch einen Vergleich aufstellen – zwischen Kickl und Kunasek. Der Steirer winkte ab, er wolle einen solchen Vergleich nicht anstellen. Es gebe nicht den "guten" und den "schlechten" FPÖ-Politiker. Es gebe nur die FPÖ als Partei mit unterschiedlichen Persönlichkeiten und Ausrichtungen. Bürger fragte konkret, ob Kunasek bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidat antreten könnte. Das verneinte der Landeshauptmann entschieden: "Das kann ich ausschließen. Ich hab genug in der Steiermark zu tun, das können Sie mir glauben".
Bürger ging auf den Parteitag und die Aussagen Kickls ein. Dieser wolle eine "Dritte Republik" errichten. Was damit gemeint sei, fragte er Kunasek. Es sei für jeden sichtbar, dass in Österreich nicht alles gut läuft. Es brauche daher einen Systemwechsel sowie das Drehen an vielen kleinen Rädchen. Wenn die Menschen diese Veränderungen nicht wollen würden, hätte es in der Vergangenheit nicht entsprechende Wahlergebnisse gegeben, hob Kunasek hervor.
Beispiele, bei denen arbeitende Menschen etwa mit 1.900 Euro netto aussteigen und Bezieher von Sozialleistungen mit mehr Geld, seien ungerecht. Es müsse einen Unterschied geben zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen. Niemand solle benachteiligt werden, wenn er bereit ist, Leistung zu bringen.
Bezieher von Sozialleistungen hätten nicht nur Rechte sondern auch Pflichten, ist Kunasek sicher. Das steirische Modell könne auch als Vorbild für den Bund dienen, so der Politiker. Hierbei gehe es "um die Herstellung von Normalität". Von Hans Bürger auf die gewählte Formulierung "durch den Rost fallen" – eine Formulierung, die an düstere historische Zeiten erinnert – erklärte Kunasek, dass er diese "bedaure".
Wo kann man beim Föderalismus einsparen, wollte Bürger wissen. Der Föderalismus werde auch in Zukunft seine Daseinsberechtigung haben, stellte Kunasek klar. Es gehe aber um Aufgabenteilung, diese klar zu definieren und in weiterer Folge auch deren Finanzierung sicherzustellen. "So wie es jetzt läuft, ist es nicht zufriedenstellend".
Man sei nicht grundsätzlich gegen Gemeindezusammenlegungen. Diese müssten aber von allen Beteiligten gewollt sein und Sinn machen. In der Steiermark sehe man, dass einige der früheren Zusammenlegungen Sinn gemacht hätten, es gebe aber auch Beispiele, wo diese Zusammenlegungen keine Verbesserung gebracht hätten.
Aus dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse gelte es nun, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Er habe sich in der ZIB2 bei Armin Wolf dahingehend geäußert, dass er sich gewisse Verschärfungen vorstellen könne. Kunasek sprach etwa den Umstand an, dass das Bundesheer dem Schützen aufgrund psychischer Einschätzungen das Führen von Waffen quasi untersagt habe. Dass diese Informationen nicht an andere Behörden gingen, habe er nicht gewusst.
Das vorliegende Gesetz sei überschießend. Etwa der Umstand, dass man künftig erst mit 25 eine Waffe erwerben kann. Der Politiker erinnerte an deutliche jüngere Soldaten und Polizisten in Österreich, die Dienst versehen. Man werde solche Taten aber auch in Zukunft nicht gänzlich verhindern können. "Hat er keine Schusswaffe, nimmt er ein Auto. Hat er kein Auto, nimmt er ein Messer – das sind leider Entwicklungen unserer Zeit", so Kunasek.
