FPÖ-Chef Herbert Kickl ist am Samstag am 35. ordentlichen FPÖ-Bundesparteitag mit 96,94 Prozent zum FPÖ-Parteiobmann wiedergewählt worden. Vor der Wahl teilte der Freiheitliche in seiner Rede ordentlich gegen die Regierung aus.
Laut dem Blauen sei es nach der Dreierkoalition notwendig, das Land wieder aufzurichten. Die FPÖ sei "größer als je zuvor, stärker als je zuvor, entschlossener und geschlossener als je zuvor", zeigte sich Kickl positiv gestimmt. Gemeinsam werde man das "Ampel-Chaos beenden", das könne er versprechen.
Sky-Shield, Klimapolitik und auch die Teuerung fasst Kickl in einem Satz zusammen: "Es läuft alles schief, was schieflaufen kann." Jetzt brauche es einen Systemwandel, denn nur die ÖVP und "ihre linken Steigbügelhalter" würde zwischen dem Ist-Zustand und guten Jahren für Österreich liegen.
Bei den Regierungsparteien stoßen die Aussagen des FPÖ-Chefs auf scharfe Kritik. "Der feigste Parteiobmann Österreichs hetzt, spaltet, grenzt aus. Die FPÖ steht für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien. Das wird beim Bundesparteitag der Freiheitlichen mal wieder offenbart", kontert etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung.
"Unter Kickl wird die FPÖ immer extremer, rechtsextreme 'Einzelfälle' sind an der Tagesordnung", so der Rote weiter. Die FPÖ habe zudem die "falschen oder keine Antworten auf die aktuellen Fragen in der österreichischen Politik." Als Beispiel führt Seltenheim die jüngste Abstimmung zum neuen Waffengesetz an. Die Freiheitlichen würden trotz des Amoklaufs in Graz an lockeren Waffengesetzen festhalten und die "Interessen der Waffenindustrie über die Sicherheit unserer Kinder" stellen.
"Kickl liefert Rundumschläge gegen alles und jeden. Laut und inhaltsleer, von Konstruktivität keine Spur. Kickl wollte politisch Andersdenkende auf eine Fahndungsliste setzen, will die Demokratie nach dem Vorbild Orbans abbauen. Das ist keine Politik, die Österreich weiterbringt! Das ist gefährlich für die Menschen in Österreich", so Seltenheim.
Lange blieb die SPÖ mit ihrer Kritik nicht allein – nur wenige Minuten später folgten auch die Neos. Generalsekretär Douglas Hoyos nimmt in einer Aussendung Herbert Kickl in die Pflicht: "Österreich steht vor großen Herausforderungen – von der Teuerung über die Sicherheit bis hin zur Sicherung unseres Wohlstands – und was macht Herbert Kickl? Er betreibt ausschließlich Spaltung und Hetze, statt Lösungen vorzulegen."
"Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, muss Ideen für die Zukunft präsentieren, anstatt mit populistischen Parolen Angst zu schüren. Als es tatsächlich die Möglichkeit gegeben hätte, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen, hat Kickl das eigene Ego und seine Revanchepläne im Innenministerium über das Land gestellt", poltert der Pinke.
Darüber hinaus wolle Kickl seine "eigene Planlosigkeit" vertuschen. Bei wichtigen politischen Fragen lenke der Freiheitliche mit "permanenten Tabubrüchen davon ab, dass er auf all diese Fragen keine Antworten hat". "Er kollaboriert mit jenen, die Europa gespalten, schwach und wehrlos sehen wollen. Nur ein geeintes Europa wird den Plänen der Trumps und Putins ein Ende setzen, während Kickl und seine nationalistische Truppe jenen die Türe aufhalten, die uns schaden und abräumen wollen", so Hoyos.
Während sich die Kanzlerpartei zur Wiederwahl Kickls und seinen Aussagen nicht äußern wollte, bekommen SPÖ und Neos Rückendeckung von den Grünen. "Im selben Augenblick, in dem Putin mit immer neuen Provokationen ganz Europa bedroht, wirft Herbert Kickl sich ihm zu Füßen. In Dänemark verletzen Drohnen den europäischen Luftraum, gleichzeitig huldigt die FPÖ in Salzburg dem Aggressor Putin. Das zeigt einmal mehr: Die FPÖ schert sich nicht um den Frieden und die Menschen in unserem Land - sie ist eine Gefahr für unsere Sicherheit“, so Leonore Gewessler.
"Der Pseudo-Patriot Kickl träumt ganz offen von einer 'Dritten Republik' und will unser Land offenbar an Putin ausliefern. Bei diesen demokratiefeindlichen Machtfantasien halten wir dagegen. Die Menschen in Österreich wollen nicht, dass ihre Hauptstadt Moskau heißt", hält Gewessler in einer Aussendung fest.
