Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen, harscher Kritik aus der Opposition und einer langen Debatte im Nationalrat wurde am Mittwoch das neue Waffengesetz beschlossen. 121 Abgeordnete stimmten für die Novelle, 50 entschieden sich dagegen.
Die Regierung hatte dabei eine namentliche Abstimmung eingefordert und diese bringt nun brisante Details ans Licht. Denn während FPÖ-Generalsekretär und Kickl-Vertrauter Christian Hafenecker sowohl am Vortag in einer Pressekonferenz, als auch noch während der Debatte im Nationalrat die Novelle scharf kritisierte, gab er keine Stimme ab.
Alleine war er damit aber nicht. Insgesamt blieben sechs FPÖ-Abgeordnete der Abstimmung fern – neben dem FPÖ-Generalsekretär unter anderem auch Susanne Fürst. "Sechs FPÖ-Abgeordnete haben sich dem Kickl-Kurs nicht angeschlossen", ordnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die fehlenden Stimmen gegenüber "Heute" ein.
Aus dem FPÖ-Klub heißt es auf "Heute"-Anfrage, dass Hafenecker und Fürst verhindert waren. Beide seien auf Terminen im Parlament gewesen, die länger gedauert hätten.
Dass zudem alle steirischen FPÖ-Abgeordneten nach dem Amoklauf in Graz gegen eine Verschärfung gestimmt haben, könne Seltenheim nicht nachvollziehen. "Sie haben sich damit gegen den Weg des Landeshauptmann Kunasek gestellt und sich für den radikalen Kickl-Kurs entschieden. Gegen 81 Prozent der Bevölkerung", betonte Seltenheim gegenüber "Heute".
"Während in Graz Kinder um ihr Leben rennen mussten, stellt sich die gesamte steirische FPÖ im Parlament schützend vor die Waffen", kritisiert der Rote die steirischen Abgeordneten.
"Wer nach einem Amoklauf noch immer lockere Waffengesetze verteidigt, macht Politik gegen die Sicherheit unserer Kinder und für die Interessen der Waffenindustrie. Das ist verantwortungslos und entlarvend für eine Partei, die lieber Rechtsradikale bedient als Menschen schützt", betont Seltenheim gegenüber "Heute".
