Der Streit um die geplante "Sozialhilfe neu" hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem die Regierung erst vor wenigen Wochen ihre Pläne für die neue Sozialhilfe vorgestellt hat – Kernpunkte sind ab 1. Jänner 2027 eine bundeseinheitliche Lösung, eine "Integrationsphase" für Asylberechtigte mit gekürzten Leistungen und eine bessere Einbindung des Arbeitsmarktservice (AMS) –, hatte das Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ) Bedenken in Sachen Gleichbehandlung von Betroffenen angemeldet.
ÖVP und NEOS wiegelten damals ab: Die Integrationsphase werde nicht für Österreicher gelten, hieß es. Am Mittwoch allerdings der Knalleffekt: Der Verfassungsdienst zweifelt laut einem Bericht der "Presse" (online) daran, dass es erlaubt ist, Schutzberechtigten pauschal niedrigere Leistungen zu zahlen. Das würde bedeuten, dass der Kernpunkt der gekürzten Leistungen entweder wohl scheitert – oder aber für alle, also auch für Österreicher, gelten müsste. Darüber kann wiederum Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nur den Kopf schütteln.
„Jeder von Ihnen kennt das Beispiel der syrischen Familie mit 11 Kindern, die € 9.000 bekommen. Das wird es zukünftig nicht mehr geben“Claudia PlakolmIntegrationsministerin (ÖVP)
"Es wird sicher keine Integrationsphase für Österreicher geben. Das ist und bleibt absurd. Alleine die Vorstellung, dass österreichische Staatsbürger in Deutsch- und Wertekursen sitzen sollen, richtet sich von selbst", so Plakolm gegenüber "Heute". "Es wird eine Möglichkeit geben, nämlich die sogenannte Statusverordnung der EU, die ab Mitte 2026 gilt. Die Statusverordnung besagt, dass man Sozialleistungen an Integrationsmaßnahmen knüpfen darf. Und genau das werden wir tun. Das hat das Sozialministerium beim Verfassungsdienst gar nicht abgefragt."
Plakolm kritisiert erneut, dass Österreich "über eine Milliarde für die Mindestsicherung und Sozialhilfe" ausgebe, "viel zu oft für Menschen, die in ihrem Leben keinen Cent in unser Sozialsystem einbezahlt haben, die unsere Sozialleistungen als bequemen Ersatz für ein Einkommen sehen und die gar nicht vorhaben, sich und ihre Familie selbst zu erhalten". Zum Beispiel einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die rund 9.000 Euro erhält, sagt die Ministerin, das gehe sich "nicht mehr aus": "Das wird es zukünftig nicht mehr geben."
„Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht“Claudia PlakolmIntegrationsministerin (ÖVP)
Die neue Sozialhilfe muss gerecht und unmissverständlich sein. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als ein allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht. Und Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben. Nur dann ist es gerecht", so die Integrationsministerin. Spannend: Am Donnerstag wird die Reform der Sozialhilfe bei einer "Auftaktsitzung" erstmals auch mit Vertretern der Bundesländer besprochen.
