Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert – jetzt soll es fixiert werden: Österreich soll ein zentrales Register für Verwaltungsstrafen bekommen. Das kündigte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach dem Treffen der "Reformpartnerschaftsgruppe" am Freitag an.
Laut Pröll sei der Gesetzestext "de facto fertig", es gehe nur noch um Details, dann werde der Entwurf in Begutachtung geschickt. Ziel sei, das neue System schon im Herbst im Parlament zu beschließen.
Bisher ist es nämlich so: Begeht jemand eine Verwaltungsübertretung in Niederösterreich, erfährt die BH in Oberösterreich davon nichts – das soll sich jetzt ändern. Pröll: "Das Verwaltungsstrafregister trägt maßgeblich zur Verfahrensbeschleunigung bei, weil keine Anfragen mehr gestellt werden müssen."
Einträge im Register sollen nach fünf Jahren gelöscht werden. Doch bis dahin können sie aber Folgen haben – etwa bei der Einbürgerung: Verwaltungsstrafen sollen künftig auch bei Staatsbürgerschaftsanträgen berücksichtigt werden.
Zusammen mit Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) lobt Pröll die Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und Städten. "Wir haben über 300 Anliegen gesammelt – das zeigt, wie groß der Reformbedarf ist", so Schellhorn.
Bis Jahresende soll auch ein sogenannter "GovTech-Campus" entstehen – als Innovationszentrum für moderne Verwaltung. Noch ist das Konzept vage, Pröll spricht aber von einem "Symbol für moderne Verwaltung", wo Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft neue Lösungen entwickeln.
