"Wir wollen hier keine straffällig gewordenen Asylwerber", sagt Staatssekretär Alexander Pröll im Interview mit "Heute". Die Regierung hat ihren Kurs in der Migrationspolitik deutlich verschärft. Am Donnerstag wurde ein syrischer Staatsbürger in sein Heimatland abgeschoben. Der Mann hatte wegen eines Sexualdelikts eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßt. Mit seiner Verurteilung verlor er auch den Status als Asylberechtigter.
Erstmals seit 15 Jahren ist im Juli wieder ein Syrer aus Österreich in sein Herkunftsland abgeschoben worden. Laut Staatssekretär Pröll sei die Richtung "vollkommen klar": "Wir müssen jeden Asylwerber, der eine Straftat begeht, außer Landes bringen." Für ihn geht es dabei vor allem um eine Vorzeigewirkung: Wer straffällig wird, muss gehen.
Besonders brisant: Pröll will Abschiebungen nicht nur auf sichere Herkunftsstaaten beschränken. "Es sind zu viele Asylwerber in Österreich, die straffällig werden. Das kann die Bevölkerung nicht akzeptieren", erklärte er. Das Innenministerium bereitet eigenen Angaben zufolge weitere Abschiebungen nach Syrien vor. Auch Außerlandesbringungen nach Afghanistan sind in Vorbereitung.
Ausgerechnet von der FPÖ kommt Kritik – allerdings nicht an der Abschiebung selbst. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer "lächerlichen und peinlichen" PR-Aktion. "Wenn die ÖVP die Abschiebung von zwei Straftätern als riesigen Erfolg feiert, während sich Hunderttausende illegale Einwanderer im Land aufhalten, dann ist das keine Politik, sondern eine erbärmliche PR-Show", so Schnedlitz.
