Die österreichische Wirtschaft steckt weiter in der Krise. Zuletzt hatte das Ende von Unimarkt Schockwellen durch das Land geschickt. 90 Supermärkte und 620 Mitarbeiter sind betroffen. Auch der ebenfalls in Oberösterreich ansässige Faser-Gigant Lenzing ist zu einem umfassenden Sparprogramm gezwungen, baut 600 Stellen ab.
"Oberösterreich und teilweise auch die Steiermark sind als Industriebundesländer besonders betroffen. Dort steigt die Arbeitslosigkeit seit vielen Monaten merkbar", erklärt Barbara Teiber, SPÖ-Politikerin und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA, am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal".
Es ist keine neue Entwicklung. "Das Hauptproblem ist nach wie vor die extrem hohe Inflation im Vergleich zu unseren Handelspartnern." Hier verortet sie ein politisches Versagen der türkis-grünen Vorgängerregierung. Diese habe nicht die Ursache der Inflation bekämpft, sondern nur "ein Stück weit" ihre Auswirkungen. Es gab Einmalzahlungen, "aber in die Preise hat man leider nicht eingegriffen".
Das weiterhin hohe Preisniveau belaste den Wirtschaftsstandort, weshalb für die Arbeitnehmervertreterin die Inflationsbekämpfung oberste Priorität haben müsse. "Da warten wir dringend – da gilt mein Appell an den zuständigen Wirtschaftsminister – auf die Energiegesetze. Die brauchen wir endlich."
Dafür braucht es aber die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien. Die Gewerkschafterin macht Druck, Wolfgang Hattmannsdorfer solle schnellstens in Verhandlungen eintreten. "Wir brauchen da ein Ergebnis. Das braucht der Wirtschaftsstandort, das brauchen die Konsumentinnen und Konsumenten."
Bei den Mieten sei zwar schon "was weitergegangen", doch sei fraglich, ob das ausreiche. Teiber schließt die Notwendigkeit eines noch stärkeren Eingriffs in die Mietpreise nicht aus. "Wir haben für Lebensmittelpreise eine echte Preiskommission vorgeschlagen, wo man dann wirklich auch in die Preise eingreift, vorgeschlagen. Stichwort Österreich-Aufschlag." Bei letzterem sei die Politik ebenfalls zu lange säumig gewesen, "aber hoffentlich geht da jetzt was weiter."
Die GPA-Chefin zeigt auch auf, wo trotz des rigorosen Sparkurses im Bundeshaushalt keinesfalls gekürzt werden dürfe: "Wir kämpfen in jedem Betrieb um jeden Arbeitsplatz. Aber wenn Kolleginnen und Kollegen dann wirklich vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind, braucht es die Zuversicht und das Vertrauen, beim AMS eine Chance zu bekommen. Das ist mein dringender Appell an alle: Keinesfalls bei der Arbeitsmarktpolitik sparen." Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaft im Wandel brauche es da ausreichende Ressourcen.
Steigt durch die schlechte Wirtschaftslage der Druck auf die Gewerkschaften zu niedrigeren Lohnabschlüssen. Bei den in der Vergangenheit oft richtungsweisenden Metallern wird heuer nicht einmal die Inflation abgegolten. Ab 1. November 2025 steigen die KV-Löhne und -Gehälter der 200.000 Beschäftigen um zwei Prozent. "Mit dem Krisenabschluss für zwei Jahre konnten wir Nulllohnrunden verhindern und die Kaufkraft der Beschäftigten sichern", erklärten die Gewerkschafts-Chefverhandler, Reinhold Binder (PRO-GE) und Mario Ferrari (GPA).
"Der Abschluss der Metaller ist wie er ist. Die Lage in der Metallindustrie ist einzigartig und krisenhaft. Zölle, internationale Marktlage…", konstatiert GPA-Vorsitzende Teiber im ORF-Radio. Doch sie bleibt kämpferisch: "In anderen Branchen läuft es nach wie vor gut, und das merken auch die Beschäftigten. Der Metaller-Abschluss ist keinesfalls eine Blaupause für andere Branchen."
Mit Blick auf die starten Verhandlungen der Sozialwirtschaft – Pflegerinnen, Behindertenbetreuer, etc. – hält sie knallhart fest: "Da werden wir uns keinesfalls mit Abschlüssen unter der Inflation zufriedengeben. Das kommt für uns nicht in Frage."
Die Gewerkschaft hält also mindestens am Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer fest. Auch um der Wirtschaftslage in Österreich wegen, so Teiber: "Wenn wir jetzt auch noch mit Nulllohnrunden auch die Binnennachfrage komplett abwürgen, würden wir nicht nur den Beschäftigten im ganzen Land keinen guten Dienst erweisen. Wir brauchen auch Zuversicht bei den Beschäftigten, dass die Kaufkraft erhalten bleibt. Wir brauchen eine bessere Stimmung für Investitionen im Land, aber auch für eine gewisse Kauflust. Nur so wird es aufwärts gehen."
