Die Inflation (aktuell bei vier Prozent im September) ist das drängendste Problem der Bevölkerung – und damit auch der Politik. Mieten, Energie, Lebensmittel: Für viele Menschen ist das Leben immer schwerer leistbar.
Gegen die hohen Lebensmittelpreise schnürt die Regierung jetzt ein Maßnahmenpaket, die SPÖ will nicht zuletzt den Handelsketten Druck machen. Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an, wie die Preise jetzt sinken sollen.
Konkret verweist der rote Parteimanager auf die jüngsten Schritte des Handelskonzerns Rewe (Billa), der auf die Teuerungs-Belastung seiner Kunden mit dem Comeback der Rabattpickerl für alle und speziellen Preissenkungen reagiert: "Wenn man sich anschaut, dass Rewe jetzt zumindest bei einer Eigenmarke die Preise von 1.000 Produkten um fünf Prozent senkt, sieht man, dass etwas geht."
"Mittlerweile ist es so, der Monatseinkauf für eine vierköpfige Familie bei 1.000 Euro liegt", so Seltenheim weiter: "Aufs Jahr gerechnet reden wir bei fünf Prozent auf die 1.000 Euro von 600 Euro. Wir als SPÖ raufen um jeden Hunderter im Geldbörsel der Menschen."
Das Rewe-Beispiel soll Schule machen, fordert der Sozialdemokrat. Erste Reaktionen gebe es bereits: "Inoffiziell wurde uns schon mitgeteilt, dass ein weiterer Handelsriese nachziehen möchte. Das zeigt, dass Bewegung in die Sache kommt."
Freilich handelt es sich bei der Rewe-Aktion um eine befristete. Dabei dürfe es nicht bleiben, mahnt Seltenheim ein: "Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, dass die großen Lebensmittelkonzerne auf die Teuerung reagieren und die Preise nachhaltig senken werden."
Geschehe das nicht, werde die SPÖ sich für staatliche Preiseingriffe starkmachen: "Wenn das kein nachhaltiges Konzept sein sollte, werden wir weiter Druck machen, dass der Staat bei gewissen Preisen regulativ tätig wird. Es kann nicht sein, dass sich die Menschen Lebensmittel nicht mehr leisten können. Das darf in Österreich einfach nicht passieren."
Seltenheim verweist auf internationale Beispiele: "In Ländern wie Griechenland, Kroatien, Spanien oder Polen gibt es Konzepte, wo der Preis für Grundnahrungsmittel zum Beispiel gedeckelt ist. Es gibt auch andere Möglichkeiten – dass man beispielsweise eine Margen-Obergrenze einzieht, dass gewisse Gewinnspannen nicht überschritten werden dürfen."
„Es kann nicht sein, dass sich die Menschen Lebensmittel nicht mehr leisten können. Das darf in Österreich einfach nicht passieren.“Klaus SeltenheimSPÖ-Bundesgeschäftsführer
Der Lebensmittelhandel seinerseits wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass man bereits extrem niedrige Margen habe. Das Argument lässt Seltenheim nicht gelten: "Ich bin mir bewusst, dass natürlich auch die Handelskonzerne entsprechend wirtschaften müssen, aber sie wirtschaften mit der Daseinsvorsorge. Und da muss man in Zeiten wie diesen flexibel sein."
Dass die Preise in Österreich unter anderem deshalb höher seien als in Deutschland, weil hierzulande die Qualitätsstandards höher seien, beim Fleisch beispielsweise mehr Wert auf Tierwohl gelegt werde, will Seltenheim ebenfalls nicht so stehen lassen: "Ich habe in Kufstein studiert, das ist an der Grenze zu Deutschland. Wir sind immer nach Kiefersfelden einkaufen gefahren, weil es dort viel billiger war. Und zwar nicht nur Lebensmittel. Bei uns kostet das Shampoo oder die Hautcreme, die es 300 Meter über der Grenze vom selben Produzenten gibt, den Faktor X mehr. Das ist dieser viel zitierte Österreich-Aufschlag – den sehe ich nicht ein."
Er sei froh, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) den Kampf gegen den Österreich-Aufschlag jetzt auf EU-Ebene vorantreibe, erklärt Seltenheim.
Im "Heute"-Interview betont Seltenheim zudem die Mietpreisbremse als Meilenstein der Maßnahmen gegen die Teuerungsbelastung der Menschen. "Bei den geregelten Mieten haben wir die Stopptaste gedrückt, sodass sie heuer gar nicht erhöht wurden – damit haben wir 2,7 Millionen Mieter entlastet."
„Wir müssen vorbauen, dass so etwas – wie die Mietexplosion – nicht mehr passieren kann.“Klaus SeltenheimSPÖ-Bundesgeschäftsführer
Die neue Mietpreisbremse auch für den freien Markt soll ab einer Jahresinflation von drei Prozent wirken. Liegt die Teuerung darunter – und zwei Prozent sind ja das Ziel – ändert sich nichts. Das erklärt Seltenheim: "Ja – wir haben erst ab drei Prozent eine Bremse eingezogen. Aber wenn wir ein paar Jahre zurückdenken und wir das damals schon gemacht hätten, als die Inflation extrem hoch war, dann wären die Mieten nie so explodiert."
Für Seltenheim geht es nicht nur um kurzfristige Entlastung, sondern um Sicherheit: "Wir müssen vorbauen, dass so etwas – wie die Mietexplosion – nicht mehr passieren kann."
