Neue Maßnahmen stehen im Raum

"Inflation viel zu hoch": SPÖ-Klubchef spricht Klartext

Immense Teuerung – und die Regierung spricht über Afrika? "Die Bekämpfung der Teuerung war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel", so SP-Kucher.
Newsdesk Heute
01.10.2025, 10:50
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Die September-Inflation ist – wie berichtet – der nächste Nackenschlag für die teuerungsgeplagten Österreicher und liegt mit vier Prozent unverändert hoch. Die Regierung debattierte in einem Absurd-Ministerrat indes über Afrika-Strategie und verordnete neue "Perspektivengespräche" an Schulen. Eine Stellungnahme zur Teuerung? Fehlanzeige.

Bis jetzt. Sie sei "weiterhin viel zu hoch", sagt nun SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. "Die Bekämpfung der Teuerung war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel! Deswegen haben wir in schon in den ersten sieben Monaten dafür gesorgt, dass mehr Maßnahmen gegen die hohe Inflation ergriffen werden, als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in sieben Jahren zusammen unternommen haben."

Kucher verspricht weitere Maßnahmen

Dass Politik nicht auf Knopfdruck funktioniere, sei hinlänglich bekannt, betont der Sozialdemokrat. "Genauso wie unsere Budgetsituation noch unter der Vorgängerregierungspolitik der letzten Jahre leidet, werden unsere Maßnahmen von heute dazu dienen, die Inflation in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr zu senken", erklärt Kucher.

Rote Leistungsbilanz

Der SPÖ-Klubobmann geht sogar noch weiter und verspricht: "Die Inflation muss 2026 unter 2 Prozent fallen. Sollten unsere Maßnahmen dazu nicht reichen, werden wir weitere Maßnahmen liefern. Maximal zwei Prozent Inflation ist Pflicht, alles darüber reicht uns nicht!"

Alles nur schöne Worte? Gegenüber "Heute" winkt Kucher ab, legt eine Leistungsbilanz der roten Regierungsbeteiligung vor:

Wohnen

  • Mietpreisstopp (0 Prozent Erhöhung) für alle regulierten Mieten 2025.
  • Mietpreisbremse für alle regulierten Mieten auch 2026 (max. +1 Prozent).
  • Mietpreisbremse für alle regulierten Mieten auch 2027 (max. +2 Prozent).
  • Erstmals in der Geschichte: Eingriff auch in unregulierte Mieten. Auch hier wird die Erhöhung gedeckelt. (max. 3 Prozent + Hälfte der Inflation darüber)
  • Ausdehnung der Befristungen auf mindestens fünf Jahre.

Energie

  • Sozialtarif für Haushalte
  • faire Netzkosten
  • Strompreiskompensation für die Industrie
  • Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation

Lebensmitteleinkauf

  • Gesetz gegen Shrinkflation
  • Kampf gegen Österreich-Aufschlag
  • Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrug
  • Mehr Preistransparenz

Schon nach der roten Klubklausur hatte Kucher versprochen: "Sollten all diese gesetzten Maßnahmen nicht reichen, um die Inflation unter zwei Prozent im nächsten Jahr zu drücken, werden wir weitere Maßnahmen setzen. Zwei Prozent ist Pflicht, alles darüber reicht nicht!"

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 01.10.2025, 10:52, 01.10.2025, 10:50
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