Mit Verwunderung reagieren Menschen, die mit ihm Koalitionsverhandlungen bestritten haben, auf die jüngste Interview-Serie von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (52). Der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes sieht bei unserem "fetten Staat" eine Mitschuld an der immensen Teuerung. Wie berichtet, lag die Teuerung im September neuerlich bei vier Prozent.
Mahrer zu "Heute": "Der Staat treibt die Inflation selbst an. In goldenen Jahren denkt niemand groß an die Zukunft, und die öffentliche Hand gibt gerne viel aus - aber das heißt, dass sich der Staat aufbläht." Irgendwann sei er dann "zu groß", so Mahrer. Er konstatiert: "Wir haben keinen fitten, sondern einen fetten Staat."
Das saß - und ruft jetzt die SPÖ auf den Plan. Ein Roter: "Wenn es eine Person war, die die Gebühren-Erhöhung wollte, war es Harald Mahrer selbst."
Der Verhandlungs-Insider rekapituliert: "Es ging um die Budgetkonsolidierung. Die SPÖ pochte auf gerechte Beiträge breiter Schultern. Mahrer war dagegen - wohl auch wegen der anstehenden Wirtschaftskammer-Wahlen. Der Kompromiss ist bekannt."
„Harald Mahrer soll zu seinen eigenen Forderungen stehen. Das ist ja politische Kindesweglegung.“Ein Verhandlungsinsiderzu "Heute"
Die SPÖ drängte in den Runden stets auf Einführung einer Erbschaftssteuer, die sowohl ÖVP als auch Neos abgelehnt hätten. Anfangs sei Mahrer, so eine mit den Verhandlungen vertraute Person, auch dafür gewesen, Klima-Förderungen zu rasieren: "Das hätte aber auch die Wirtschaftstreibenden massiv getroffen, der Wirtschaftsbund war daher dagegen und Mahrer ist zurückgerudert."
Wie ausführlich berichtet, pochte die SPÖ dann als Kompromiss zur Erbschaftssteuer auf Beiträge von Banken und Energiekonzernen. Der Sozialdemokrat ätzt nun: "Die gibt es nun. Und auch Harald Mahrer hat die Gebührenerhöhung erreicht, vor der die SPÖ wohlgemerkt immer gewarnt hat."
Rote Verhandler wollen sogar noch Schlimmeres verhindert haben: "Zum Schluss wollte Mahrer sogar noch die Mehrwertsteuer auf alle Produkte um zwei Prozentpunkte erhöhen, da haben wir die rote Stopptaste gedrückt." Das hätte die Inflation noch weiter erhöht und das Leben verteuert, so der Insider gegenüber "Heute".
Warum Mahrer nun seine Interviewserie mit der Botschaft bestritten hat und was der Nutzen für die ÖVP sei, könne man bei den Sozialdemokraten nicht nachvollziehen: "Wir fühlen uns auch nicht berufen, über die Motivlagen Herrn Mahrers zu urteilen, aber er sollte zumindest zu seinen eigenen Forderungen stehen. Das ist ja politische Kindesweglegung."
ALLE Hintergründe zu den Polit-Aufregern der Woche in unserem "Backstage"-Podcast (siehe oben).
