23 statt 22 Milliarden Euro – das gesamtstaatliche Budgetdefizit ist um eine Milliarde Euro höher als noch im türkis-rot-pinken Doppelbudget vorgesehen. Das verkündete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstag. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Defizitquote von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden könne –"Heute" berichtete.
"Das Defizit von 4,5 Prozent liegt meilenweit über den EU-Vorgaben von maximal drei Prozent", kommentiert FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. "Eigentlich müsste das Ziel sogar bei 2,5 Prozent liegen, bekanntermaßen beginnt ein echter Schuldenabbau ohnehin erst bei null Prozent. Von diesem Ziel ist die schwarz-rot-pinke Verliererampel jedoch weiter entfernt denn je", erklärt er.
Schiefer plädiert für Reformen "in allen Bereichen" – besonders beim Bund müsse gespart werden. Es brauche eine Senkung der Staatsquote, die Eindämmung des öffentlichen Sektors und Reformen. "Anstatt den Staat endlich zu verschlanken, verteilt die Regierung munter weiter auf Kosten der Steuerzahler. Das ist verantwortungslos und gefährdet die Zukunft kommender Generationen", hält der blaue Budgetsprecher fest.
Auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz sieht beim Bund "einiges an Sparpotenzial". Denn: "Während überall das Geld fehlt, verbetoniert die Regierung Milliarden in den Lobautunnel und hält weiterhin an den klimaschädlichen Förderungen fest", so der Grüne.
Laut Schwarz liegt das größte Problem in der Zukunft: "Während die Länder wegen steigender Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit und Pflege weiter höhere Defizite erwarten, hofft Minister Marterbauer, dass ihr Defizit von 4,8 Milliarden Euro auf nur 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 sinkt."
Der grüne Budgetsprecher fordert eine Abschaffung der klimaschädlichen Förderungen sowie eine Föderalismus-Reform sowie die Einführung einer echten Finanzverantwortung der Gebietskörperschaften.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer rückt zum Gegenangriff aus: "Das Budget wird saniert, die Regierung unternimmt alles, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen." Die Kritik der Grünen weist Krainer zurück. Er rät den Grünen, "es ausnahmsweise einmal mit der Wahrheit zu versuchen".
"Vergangenheitsbewältigung heißt, dass man sich der Wahrheit stellt. Die Grünen versuchen es umgekehrt. Sie verleugnen, dass es die ÖVP-Grünen-Regierung war, die Österreich in diese schwierige Lage gebracht hat. Sie verleugnen die Tatsache, dass sie ihrem ÖVP-Finanzminister Brunner bis zum Schluss die Mauer gemacht und sie im Wahljahr mitgewirkt haben, das Parlament und die Öffentlichkeit über das Budgetdesaster zu täuschen", so Krainer.
