Die Stadt Wien muss sparen – und zwar gewaltig: 500 Millionen Euro. Um dieses Einsparungsziel zu erreichen, werden etwa Mehreinnahmen nicht sofort investiert, und Überstunden teilweise in Freizeit abgegolten. Hohe Betriebskosten, die durch die Inflation weiter steigen sowie die hohen Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst belasten zudem das Budget.
Trotz – oder besser gesagt aufgrund – der prekären Lage wird der Beschluss zum Haushaltsplan für das Jahr 2026 nun von November auf Dezember verschoben, wie der ORF berichtet. Laut Finanz-Stadträtin Barbara Novak (SPÖ) soll dieser erst am 17. Dezember im Gemeinderat verabschiedet werden.
Schuld sind demnach unklare Rahmenbedingungen: So herrscht etwa über die sogenannten Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen des Bundes – sie machen rund 50 % der Einnahmen der Stadt aus – noch Unsicherheit. Aufgrund von möglichen Änderungen in der Steuergesetzgebung sind Auswirkungen auf deren Höhe aktuell schwer kalkulierbar.
Ebenfalls noch offen sind die Konditionen für die Finanzierung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Für den Fall, dass die Stadt hier verstärkt auf den Kapitalmarkt ausweichen muss, hätte dies höhere Zinskosten zur Folge. Diese Unsicherheiten hätten langfristige Auswirkungen auf die Haushaltsführung, erklärte Finanzdirektor Christoph Maschek.
Zudem verlaufen die Stabilitätspakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern etwas stockend: "Wir diskutieren über jeden einzelnen Prozentpunkt", meinte Novak, die zwar von einer intensiven Sitzung, aber keiner Einigung berichtet. Zentrale Punkte seien etwa die Verteilung von Einnahmen (wie die Bankenabgabe), die nicht vertraglich geregelt sind, sowie die Frage, wer bei Defiziten sanktioniert wird. Mitte Oktober sollen weitere Gespräche stattfinden.
Kritische äußerte sich die Opposition zur Verschiebung des Budget-Beschlusses. Mit der Verschleppung des Voranschlags werde sichtbar, dass die Stadtregierung das Budget nicht im Griff habe, erklärten die Grünen. "Dies zeigt eines ganz klar: Es herrschen Chaos-Tage in der Wiener Stadtregierung", so der Grüne Parteivorsitzender Peter Kraus. "Bereits am Mittwoch hat Stadträtin Novak im Gemeinderat auf Anfrage keine einzige Zahl zum Wiener Budget nennen können", ergänzte die Grüne Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.
Auch die Wiener ÖVP sieht die Vorgangsweise als Zeichen völliger Planlosigkeit: "Anstatt endlich klar und offen darzulegen, welche Maßnahmen die Stadtregierung ergreifen will, wird wieder auf Zeit gespielt. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Stadt in Zukunft wirtschaftlich aufgestellt sein soll – und nicht erst kurz vor Weihnachten mit Zahlen und Maßnahmen überrascht zu werden", erklärte Klubobmann Harald Zierfuß.
Die Verschiebung des Budgetvoranschlags von November auf Dezember sei sachlich begründet, konterte der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher: "Die Verschiebung des Budgetvoranschlags ist kein Versagen, sondern ein Gebot der Verantwortung. Unklarheiten bei den Ertragsanteilen des Bundes und laufende Stabilitätspakt-Verhandlungen erfordern sorgfältige Prüfung. Hektik oder Schnellschüsse hätten Wien und seine Finanzstabilität gefährdet", so Taucher.
