"Die Menschen zahlen immer mehr, die Stadt macht immer mehr Schulden" – mit diesen Worten attackiert die Wiener ÖVP die Budgetpolitik der Stadtregierung. Am Montag (15. September) traten ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß vor die Presse und warfen der SPÖ-NEOS-Stadtregierung vor, Wiens Bürger mit immer neuen Belastungen zu konfrontieren.
Als Beispiele nannten sie die Erhöhungen bei Öffi-Tickets, Parkgebühren und der Ortstaxe. "Das ist eine Belastung für die Menschen, das spüren sie Tag für Tag", so Figl. Besonders hart treffe auch das Einfrieren der Bezirksbudgets. Diese würden dringend gebraucht, um vor Ort Investitionen für die Bewohner zu stemmen.
Klubchef Harald Zierfuß erinnerte zudem an den von der Stadtregierung angekündigten "Konsolidierungspfad". Stattdessen habe sich der Schuldenstand Wiens laut ÖVP nahezu verdoppelt. Rechne man die stadteigenen Betriebe mit, würden die Gesamtschulden heuer 18 Milliarden Euro überschreiten.
Kritik kommt auch an der Mindestsicherung: Aus Sicht der ÖVP seien nur minimale Änderungen geplant, statt die Vorgaben des Bundes umfassend umzusetzen.
Die Volkspartei Wien hat deshalb eine Dringliche Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) eingebracht. Gefragt wird, ob weitere Gebührenerhöhungen geplant sind – und bei welchen Großprojekten Einsparungen vorgesehen sind.
Behandelt wird die Anfrage am 24. September im Wiener Gemeinderat. Dann muss Novak im Plenum Stellung nehmen.
