Vier Prozent Teuerung, Rekord-Defizit, Probleme im Gesundheitssystem – doch die Regierung widmete sich im wöchentlichen Ministerrat dem Thema "Perspektivengespräche" an Schulen und brachte eine Afrika-Strategie auf den Weg – "Heute" berichtete.
Das entsetzt nun FPÖ-Chef Herbert Kickl zutiefst. Er donnert: "Die bisherige Bilanz der Verliererampel ist verheerend: Rekordinflation, Rekordpleiten und explodierende Staatsschulden. Inmitten dieses wirtschaftlichen und sozialen Trümmerfeldes agiert die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als gäbe es kein Morgen, und verteilt Steuergeld in Milliardenhöhe im Ausland."
Seit Mittwoch wisse man nun auch, zürnt der Freiheitliche, "dass sich auch afrikanische Länder auf Zuwendungen aus Österreich freuen dürfen". Kickl knallhart: "Wir brauchen keine Afrika-, sondern eine Österreichstrategie! Er fordert ein "Ende des politischen Amoklaufs gegen die eigene Bevölkerung".
"Was wir erleben, ist ein beispielloser Verrat an den Österreichern. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert mit dem Rücken zum Volk und mit dem Scheckbuch in Richtung Ausland. Jeder Euro, der für eine sinnlose UNO-Kandidatur, für Projekte in Afrika oder für den Krieg in der Ukraine verschleudert wird, ist ein Euro, der unseren Familien, Pensionisten und Betrieben gestohlen wird. Das ist keine Politik, das ist die systematische Plünderung Österreichs!", so Kickl.
Für den FPÖ-Chef sei es "ein Armutszeugnis", dass die Regierung die Augen vor der Realität verschließe. Während die Arbeitslosigkeit seit nunmehr 30 Monaten in Folge ansteige und die Inflation bei vier Prozent verharre, leiste sich die Regierung teure Prestigeprojekte und Geldgeschenke an alle Welt.
"Die Systemparteien erzählen den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, während sie selbst mit vollen Händen Milliarden ins Ausland schaufeln. Unseren Senioren werden die Pensionen gekürzt, Familienleistungen verstauben ohne Anpassung an die Teuerung und unsere Unternehmen gehen reihenweise pleite."
Gleichzeitig habe man "kein Problem damit, drei Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine zu werfen oder 20 Millionen für einen reinen Prestige-Posten bei der UNO zu verpulvern", ärgert sich der FP-Chef.
Wie berichtet, warb die Außenministerin in der Vorwoche bei den Vereinten Nationen in New York um einen nicht-ständigen Sitz Österreichs im Sicherheitsrat. Kickl ortet in ihrem Vorgehen angesichts der Probleme im Land "Realitätsverweigerung" und sagt: "Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten."
"Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nicht imstande sind, sich endlich auf die Probleme der Österreicher zu konzentrieren, dann sollen sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Jeder Tag, den diese Amateurtruppe weiterarbeitet, geht auf Kosten der Österreicher", so Herbert Kickl.
