Wegen der Gefahr durch russische Drohnen fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Schutz – und das nicht nur für die am Länder im Osten Europas.
"Die erste Priorität beim Aufbau eines Anti-Drohnen-Systems ist die Ostflanke. Es ist klar, dass dies die EU-Mitgliedstaaten sind, die am stärksten gefährdet sind", sagte von der Leyen am Mittwoch nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen.
Doch die Vision des "Drohnenwalls" zur Abwehr unbemannter Flugobjekte sei viel umfassender und müsse einen 360-Grad-Ansatz verfolgen. Es müsse "ein Schutzschild für unseren gesamten Kontinent" werden, betonte sie.
Für von der Leyen besteht kein Zweifel, dass der Kreml hinter den jüngsten Drohnen-Aktivitäten im EU und NATO-Luftraum steckt. "Diese Verstöße sind Teil hybrider Kriegstaktiken. Es handelt sich um Bedrohungen, die eine starke und entschlossene Antwort Europas erfordern", hielt die Kommissionspräsidentin fest. Das ausgegebene Credo: "Jeder europäische Bürger und jeder Quadratzentimeter muss sicher sein."
Sie warf Russland vor, "Spaltung und Angst" in Europa säen zu wollen. "Das werden wir nicht zulassen", erklärte sie. Die EU-Kommission werde deshalb schon Ende Oktober in Brüssel eine Art Aktionsplan präsentieren.
Beim Treffen ging es auch darum, wie die Verteidigungsfähigkeiten besser gebündelt werden können. Besonders bei diesem Thema schien es Diskussionsbedarf zu geben. Die Gespräche zum Thema Verteidigung dauerten mehrere Stunden länger als ursprünglich geplant. Insbesondere Deutschland habe beim Thema Drohnenwall Bedenken, hieß es von einer EU-Vertreterin in Kopenhagen.
In den letzten Wochen haben die NATO-Länder Polen, Estland und Rumänien gemeldet, dass russische Drohnen oder Militärflugzeuge in ihren Luftraum eingedrungen sind. Schon vor dem Treffen sorgten zahlreiche Drohnenüberflüge über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufregung.
Die Drohnen wurden zwar nicht identifiziert, aber mehrere europäische Regierungen vermuten Russland hinter den Vorfällen. Moskau weist jede Beteiligung zurück.
Die Justiz in Frankreich gab derweil bekannt, dass sie Ermittlungen gegen einen Tanker der russischen Schattenflotte – Tanker, die unter der Fahne eines anderen Landes fahren – eingeleitet hat, der als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in Kopenhagen, die Besatzung des Schiffes habe "sehr schwere Verstöße" begangen, ohne nähere Angaben zu machen. Wie aus französischen Militärkreisen verlautete, gingen am Mittwoch auch Soldaten der französischen Marine an Bord.
Die Staatsanwaltschaft in der westfranzösischen Stadt Brest teilte mit, dass eine gerichtliche Untersuchung wegen "Verweigerung der Zusammenarbeit" und "Nichtnachweis der Staatszugehörigkeit des Schiffes" durch die Besatzung eingeleitet worden sei.
Der Tanker "Pushpa" verließ am 20. September den russischen Ölterminal in Primorsk bei Sankt Petersburg, hielt sich zwischen dem 21. und 25. September vor der Küste Dänemarks auf und liegt seit Sonntag vor der Küste des französischen Westhafens Saint-Nazaire, wie die Überwachungswebsite "Marine Traffic" mitteilte.
Laut "MarineTraffic"-Experte Dimitris Ampatzidis entspricht das Aktivitätsprofil des Schiffs "Mustern, die häufig mit Taktiken zur Umgehung von Seeverkehrsvorschriften in Verbindung gebracht werden." So soll die Besatzung etwa das Automatische Identifikationssystem (AIS) manipuliert haben und den 2007 gebauten Rohöltanker als "Boracay" ausgegeben haben.
Schon lange wird das Schiff der russischen Schattenflotte zugeordnet. Es stand bereits vor den Drohnenvorfällen auf den schwarzen Listen der EU und des Vereinten Königreichs, weil es noch als "Kiwala" Sanktionen gegen Russland im Ölbereich umgangen hatte.
