Der Rechnungshof warnt: Österreich muss eine gewaltige Milliardensumme nach Brüssel überweisen. Grund dafür ist der Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Denn für die 670 Milliarden Euro, die der Fond schwer war, musste die gesamte EU Schulden machen.
Die Tilgung dafür müssen dabei die Mitgliedsstaaten tragen – also auch Österreich. Für die Rückzahlung fehlt aber ein fester Plan. Vor allem wie hoch der Anteil der einzelnen Länder ist, ist nicht festgehalten, so der Rechnungshof am Freitag.
Fix ist lediglich, dass die Rückzahlung bis 2058 zu erfolgen hat und das könnte Österreich teuer zu stehen kommen. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2020 könnte die heimische Staatskasse um satte 12 Milliarden Euro erleichtert werden. Eine hohe Summe – hatte Österreich von dem Aufbaufonds doch nur 4 Milliarden Euro erhalten. Auf Darlehen hatte man damals verzichtet.
Der Rechnungshof empfiehlt deshalb dem Finanzministerium, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die EU-Mitgliedstaaten im Sinne der Transparenz rasch einen verbindlichen Tilgungsplan vereinbaren.
Das Geld aus dem Fonds hatte Österreich bislang vor allem für ökologische und digitale Projekte erhalten, wie etwa dem Netzausbau der ÖBB.
Doch die Kritik des Rechnungshofes endet hier noch nicht. Denn finanzielle Mittel gebe es nur, wenn auch Zwischenziele erreicht werden. Die Meilensteine seien von Ministerien teilweise unzweckmäßig definiert worden, nur verspätet oder sogar gar nicht erreicht.
Darüber hinaus müssten aktuell noch zwei Milliarden Euro aus dem ohnehin schon geschädigten Budget nachgeschossen werden, damit offene Zwischenziele geschafft werden können. Ansonsten gibt es kein Geld von der EU.
