Das Budgetdefizit ist laut Statistik Austria im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Damit liegt es deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, dort waren es 4,8 Prozent. Gleichzeitig stiegen die österreichischen Staatsschulden weiter. Laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria lagen sie bei 412,3 Mrd. Euro. Das entspricht einer Staatsschuldenquote von 82,3 Prozent des BIP.
Zwar sind im ersten Halbjahr die Einnahmen des Staates um 3,2 Prozent bzw. 3,8 Mrd. Euro gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres leicht auf 123,4 Mrd. Euro gewachsen, noch mehr stiegen gleichzeitig aber die Staatsausgaben, nämlich um 4,1 Prozent bzw. 5,4 Mrd. Euro auf 136,7 Mrd. Euro.
Daraus resultiert ein Finanzierungsdefizit von 13,3 Mrd. Euro. Grund für das Ausgabenwachstum waren insbesondere die monetären Sozialleistungen und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, erklärte die fachstatistische Generaldirektorin der Statistik Austria, Manuela Lenk, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Von den insgesamt 412,3 Mrd. Euro neu aufgenommenen Staatsschulden entfallen 348,7 Mrd. Euro auf den Bund. Die Bundesländer – ohne Wien – sind für 29 Mrd. Euro der öffentlichen Schulden verantwortlich, der Gemeindesektor inklusive Wien für 24,8 Mrd. Euro, während die Sozialversicherungsträger 200 Mio. Euro an Schulden abbauen konnten.
Die deutlichste Steigerung zeigte sich hier bei den Gemeinden, die 1,1 Mrd. Euro Schulden mehr als im Vorjahr aufnahmen. Das Defizit der Gemeinden lag damit zum Ende Juni bei 2,4 Mrd. Euro, während die Länder relativ ausgeglichen budgetierten, wie Kerstin Gruber, Direktion Volkswirtschaft, erklärte.
