Die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder mitten im Gaza-Krieg ist laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für sein Land nicht bindend. "Die beschämende Kapitulation einiger Staatschefs vor dem palästinensischen Terrorismus verpflichtet Israel in keiner Weise", hieß es am Mittwochabend aus Netanjahus Büro. "Es wird keinen palästinensischen Staat geben", bekräftigte Netanjahu erneut.
Mit dieser Stellungnahme reagierte Netanjahu erstmals auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und fünf weitere europäische Länder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diesen Schritt am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung verkündet. Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta und Monaco schlossen sich der Ankündigung an. Schon am Sonntag hatten Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal die Anerkennung vollzogen.
In den USA und in Israel sorgte das für scharfe Kritik. US-Präsident Donald Trump warf den Ländern eine "Belohnung für die schrecklichen Gräueltaten" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen vor. Ein palästinensischer Staat wäre für Israel existenzgefährdend und "absurd", hatte Netanjahu schon im Vorfeld betont.
Seit dem Großangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg ist die Vision einer Zweistaatenlösung in weite Ferne gerückt. Die von den meisten UNO-Mitgliedsstaaten unterstützte Idee sieht die friedliche Koexistenz eines unabhängigen Palästinenserstaats neben Israel in gesicherten Grenzen vor.
