Am Freitag startete die FPÖ mit ihrer "Gute Jahre – nur mit uns"-Tour. Bei der Auftaktveranstaltung in Enzersdorf an der Fischa in Niederösterreich sorgten die Blauen nicht nur für Stimmung, sondern rechneten in gewohnter Manier auch mit der Regierung ab.
Eine Aussage dürfte dabei der ÖVP ein Dorn im Auge sein – Herbert Kickls Kritik an der Migrationspolitik der Dreierkoalition: "Wir schieben mehr Elche als Syrer ab, während kriminelle Banden Mädchen in Wien vergewaltigen und frei herumlaufen. Das ist die Realität, über die die Regierung schweigt."
Unkommentiert wollte die ÖVP das nicht stehen lassen. Schon am Samstag reagierte Innenminister Gerhard Karner und wollte für Zahlenklarheit sorgen: "Rund 2.200 Abschiebungen von Menschen aus Syrien und Afghanistan aus Österreich wurden seit 2022 mit und ohne Zwang durchgeführt. Allein in diesem Jahr wurden bis Ende September mehr als 10.400 Personen außer Landes gebracht", informierte er.
Damit aber nicht genug, denn am Sonntag steigt nun auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in den Ring und teilt gegen Herbert Kickl aus: "Wer weder einen Elch noch einen Syrer abgeschoben hat, sollte das Feld lieber den Profis überlassen. Die Fakten sprechen für sich: FPÖ-Chef Kickl ist als Innenminister dem Kampf gegen illegale Migration vollkommen rat- als auch tatenlos gegenübergestanden – stellvertretend dafür steht etwa die alibihafte Tafel-Tausch-Aktion am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen", poltert der ÖVP-Politiker.
Lobende Worte gab es hingegen für Karner: Dieser würde mit "diplomatischem Geschick und harter Arbeit" dafür sorgen, dass Österreich als einziges EU-Land Straftäter nach Syrien abschiebt und damit europaweit Maßstäbe setzt. Darüber hinaus sei auch die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan aktuell in Vorbereitung.
"Während der faulste Innenminister Kickl damit beschäftigt war, auf Steuerkosten den roten Teppich im Innenministerium durch einen blauen zu ersetzen und seine Reiterfreuden zu verwirklichen, hat für Innenminister Karner die Sicherheit der Menschen in unserem Land höchste Priorität", so Marchetti weiter.
"Es ist kein Wunder, dass Kickl davon träumt, Österreich in einer 'Festung' einzusperren: Denn im Zuge seiner gescheiterten Regierungsbildung konnte sich jeder davon überzeugen, dass Kickl schlichtweg nicht fähig ist, mit anderen zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu schließen", führt der Generalsekretär weiter aus.
"Um sich weitere Blamagen zu ersparen, sollte sich Kickl im eigenen Interesse lieber zurückhalten und die Volkspartei handeln lassen: Denn Bundeskanzler Christian Stocker und das Regierungsteam der Volkspartei finden Lösungen für die Probleme der Menschen und tun das Richtige für Österreich", so Marchetti abschließend.
