Seit Freitag läuft die ÖVP-Kampagne unter dem Motto ""Null Toleranz für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen". Mit Sujets wie "Kein Platz für Scharia im Rechtsstaat" oder "Null Toleranz und konsequente Abschiebung von Straftätern" wolle man auf den "konsequenten Kurs der Volkspartei in der Asylpolitik" aufmerksam machen – "Heute" berichtete.
"Wer die Scharia einführen will, Frauen wie Menschen zweiter Klasse behandelt und Kinder verschleiert, hat keinen Platz in Österreich", betont Integrationsministerin Claudia Plakolm, die zuletzt ins Visier von islamistischen Influencern geraten ist. In sozialen Medien machen User Stimmung gegen die Ministerin und fordern sogar die Einführung der Scharia in Österreich.
"Die Fantasien radikaler Islamisten, wie etwa die Einführung der Scharia in Österreich und Europa, sind absolut inakzeptabel. "Wir lassen nicht zu, dass der radikale Islam und Extremismus unsere jüdisch-christlichen Werte und unser westliches Weltbild infrage stellen und gehen konsequent dagegen vor. Wer sich nicht anpasst und die Integration verweigert, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen. Österreich ist ein freies und demokratisches Land und das wird auch in Zukunft so bleiben", so Plakolm.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti legt nach: "Die Forderung in sozialen Netzwerken zur Einführung der Scharia in Österreich ist inakzeptabel. Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung sind die unverrückbaren Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Für uns als Volkspartei ist klar: Wer zu uns kommt und in unserem Land leben will, muss unsere Gesetze und Werte respektieren und sich anpassen. Wer das ablehnt und unsere Art zu leben mit Füßen tritt, muss Konsequenzen spüren und die volle Härte des Rechtsstaats erfahren."
Für die ÖVP sei Integration Pflicht, betont der VP-General. Gegenüber jenen, die die freie Gesellschaft ablehnen, zeige man "entschlossenes Handeln". Entscheidende Maßnahmen seien das verpflichtende Integrationsprogramm mit Sanktionen für Verweigerer, das Kinder-Kopftuchverbot und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
"Mit der geplanten Reform der Sozialhilfe setzen wir die nötigen Anreize, damit Zuwanderer sich und ihre Familie durch Arbeit selbst erhalten, anstatt ihre Zeit dafür aufzuwenden, sich selbst und ihr Umfeld zu radikalisieren", so Marchetti.
