Ende August präsentierte Bundeskanzler Christian Stocker im "Heute"-Interview erstmals seine "2-1-0"-Formel für den Aufschwung in Österreich. Konkret bedeutet das: Nächstes Jahr soll die Inflation auf zwei Prozent gedrückt sowie ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent erreicht werden. Zudem forderte der Kanzler null Toleranz "gegenüber allen, die unsere Demokratie gefährden".
Wie letzteres Vorhaben konkret erreicht werden soll, war bisher unklar. Doch nun kommen erste Details ans Licht: Wie "Heute" nämlich erfuhr, starten die Schwarzen ab Freitag eine Kampagne unter dem Motto "Null Toleranz für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen".
In den vergangenen Jahren seien im Rahmen von Fluchtbewegungen auch Menschen nach Österreich gekommen, die schwere Straftaten verüben, heißt es vonseiten der ÖVP. Mit der Kampagne will man auf den "konsequenten Kurs der Volkspartei in der Asylpolitik" aufmerksam machen.
Für die ÖVP unter Christian Stocker stehe fest: "Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan." Mit der Rückführung eines IS-Anhängers im Juli hat Österreich bekanntlich als erstes und bisher einziges EU-Land nach Syrien abgeschoben. Eine weitere Abschiebung eines 25-Jährigen wurde erst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestoppt, die Blockade wurde allerdings wieder aufgehoben – "Heute" berichtete.
Klar ist: die Regierung will weiter abschieben. Entsprechende Schritte seien in Vorbereitung und sollen mit der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan folgen – dazu finden bereits Gespräche auf technischer Ebene statt.
Priorität habe es für Stocker, gemeinsam mit verbündeten Staaten ein grundlegendes Umdenken auf EU-Ebene einzuleiten und das Vorhaben einer authentischen Interpretation der Menschenrechtskonvention durch den EGMR zu erwirken. "Linke und Rechte üben Kritik wollen den konstruktiven Kräften für mehr Sicherheit Steine in den Weg legen. Die Volkspartei hingegen ist in ihrem politischen Handeln einzig und allein der Sicherheit der Menschen in Österreich verpflichtet – nicht dem Schutz illegaler Straftäter oder falscher Toleranz", betont man.
Die ÖVP will die Kernbotschaften der Kampagne digital über verschiedene Kanäle vermitteln:
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sagt zu "Heute": "Linke und Rechte lassen die Menschen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten allein. Für uns als Volkspartei ist klar: Es darf keine Toleranz für jene geben, die bei uns Schutz suchen, aber dieses Privileg mit Füßen treten, indem sie Straftaten verüben."
Die Linie der VP lautet: "Wer zu uns kommt und in unserem Land Schutz sucht, hat sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten und muss unseren Werten sowie unserer Art zu leben Respekt erweisen. Wer unsere Gesetze bricht und Straftaten begeht, muss abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan. Für die Volkspartei hat die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher mehr Wert als der Schutz von Mördern und Vergewaltigern aus Syrien oder Afghanistan. Zum Schutz der Menschen in unserem Land werden wir unseren strikten Kurs in der Asylpolitik konsequent fortsetzen."
