Kanzler und Präsident sind wieder in Österreich, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger durfte am Donnerstagabend noch ihre große Rede vor der UNO-Generalversammlung halten – um 19.30 Uhr Ortszeit, Primetime quasi.
Zum "Aufwärmen" ging es davor aber noch per Videoschalte in "Zeit im Bild 2". Die Außenministerin sprach hier angesichts der Drohnensichtungen im europäischen Luftraum von einer "zunehmenden Eskalation und Provokation" Putins. Nun brauche es Druck von der gesamten Weltgemeinschaft, aber Europa müsse sich auch verteidigen können.
In der anschließenden Rede vor der Generalversammlung ging sie zu Beginn sie dabei auf ihre Rolle als dreifache Mutter ein. Die Werte der UNO seien jenen, die ihr Ehemann und sie an ihre Töchter weitergeben wollen, sehr ähnlich.
Konflikte müssten durch Verhandlungen gelöst werden; jeder Mensch habe unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Rasse Würde sowie gleiche Rechte; Regeln müssen von allen befolgt, Probleme können nur gemeinsam gelöst werden; und dass jeder von uns die Verantwortung hat, nicht nur in seinem eigenen Interesse zu handeln, sondern sich für eine bessere Zukunft für alle einzusetzen.
Meinl-Reisinger sprach im Anschluss die Vorsitzende der Generalversammlung, Annalena Baerbock, direkt an. Wenn sie ihrer ältesten Tochter so zuhöre, bekommen die das Gefühl, dass die Jugend der Zukunft negativer entgegenblickt als der Gegenwart. Das belaste sie auch als Politikerin enorm. Politische Entscheidungsträger müssten deshalb alles dafür tun, dass die Zukunft wieder besser wird.
Der nächste Block war thematisch dem Konflikt in Gaza gewidmet. Österreich verurteile klar den "furchtbaren Angriff" der Hamas. Die Terrororganisation müsse sofort alle Geiseln freilassen und die Macht im Gazastreifen abgeben. Gleichzeitig rechtfertige nichts die humanitäre Krise in Gaza und Verstöße gegen Völkerrecht. "Dieser Krieg muss enden."
Gelingen soll das mit einer Zwei-Staaten-Lösung: "Zwei Staaten, Israel und Palästina, die innerhalb anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren." Wenn es dem Frieden wirklich nützt und die palästinensischen Behörden die notwendigen Anforderungen erfüllt, werde Österreich den Staat Palästina auch anerkennen.
Im Ukraine-Krieg ist die Position Österreich hinlänglich bekannt, auch dieser Krieg müsse sofort enden und ein Waffenstillstand geschlossen werden. Abseits davon erinnerte Meinl-Reisinger an die oft übersehenen Krisenherde Sudan, Haiti und Afghanistan. Bei all der Aufrüstung dürften nukleare Waffen aber nie eine Option sein.
Auch die UN selbst steht vor großen Herausforderungen und einem Vertrauensverlust. Hier überall will Österreich einen Beitrag leisten, um die Partnerschaft zwischen Nationen voranzutreiben. Auch deshalb kandidiere man für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027-28. "Österreich ist bereit, Verantwortung zu übernehmen."
