Eine Neuauflage des Stromkostenausgleichs hat am Mittwoch den Wirtschaftsausschuss im Nationalrat einstimmig passiert. Energieintensive Betriebe sollen mit der von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Initiative 2025 und 2026 bei den anhaltend hohen Energiepreisen unterstützt werden. Damit sollen in den beiden kommenden Jahren die Kosten von Emissionszertifikaten ausgeglichen werden.
Die Förderung wird erst für den über 1 Gigawattstunde (GWh) hinausgehenden Jahresverbrauch gewährt und ist auf Betriebe beschränkt, die Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder verarbeiten oder herstellen. Die Höhe soll mit 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten begrenzt werden.
Unternehmen sollen mit der Regelung auch motiviert werden, Energie einzusparen und auf Erneuerbare Energieträger umzusteigen. Dazu sollen sie zu ökologische Gegenleistungen verpflichtet werden.
Es sei trotz der budgetären Lage wichtig, Mittel hierfür einzusetzen, betonte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus. Dafür würden nicht verwendete Mittel unter anderem aus dem Klima- und Energiefonds sowie aus der Förderung der Transformation der Industrie verwendet werden, berichtete sie an Lukas Hammer (Grüne).
Die Abgeordneten der Regierungskoalition betonten ein "klares Signal" zur Unterstützung der Industrie und die damit verbundene Planungssicherheit. Die Freiheitlichen stellten Letztere hingegen in Abrede. Am Ende stimmten die Blauen dem Antrag jedoch zu, auch wenn die Regelung nicht wie von ihnen gefordert bis 2030 gilt.
Man solle nicht etwas bis 2030 versprechen, was man vielleicht nicht halten könne, hieß es dazu aus den Reihen von ÖVP und SPÖ. Die NEOS seien grundsätzlich für eine Verlängerung bis 2030, die Budgetkrise gebe das aber nicht her.
