In Niederösterreich startete die FPÖ mit Partei-Chef Herbert Kickl in ihre große Herbst-Kampagne. Dieser sparte dabei naturgemäß nicht mit Angriffen auf die Bundesregierung. Doch nicht immer entsprach die politische Polemik der Wahrheit, gibt darauf reagierend die ÖVP zu bedenken.
"Wir schieben mehr Elche als Syrer ab, während kriminelle Banden Mädchen in Wien vergewaltigen und frei herumlaufen. Das ist die Realität, über die die Regierung schweigt", war in Kickls Rede mitunter zu hören. Teils ist gar von 100.000 Syrern die Rede, die abgeschoben werden sollen – also so viele, wie es insgesamt in Österreich gibt.
"Abschiebungen von verurteilten Straftätern aus Syrien oder Afghanistan werden durch das BFA konsequent umgesetzt. Im Durchschnitt müssen 35 Menschen pro Tag Österreich verlassen, weil sie illegal aufhältig oder straffällig geworden sind", kontert Innenminister Gerhard Karner. Dabei handelt es sich um keinen Polit-Sprech, denn untermauern lässt sich das mit handfesten Zahlen.
So wurden alleine in diesem Jahr bisher 10.400 Menschen außer Landes gebracht. Seit Anfang 2022 wurden 680 Syrer in andere europäische Staaten abgeschoben, 50 Prozent davon waren verurteilte Straftäter. Österreich ist zudem seit Juli das einzige europäische Land seit rund 15 Jahren, das bereits Abschiebungen von verurteilten syrischen Straftätern in ihr Heimatland durchgeführt hat.
Hier nicht mit drinnen sind jene Menschen, die dank des neuen Anreiz-Systems freiwillig zur Ausreise schritten. Aufgrund des Sturzes des Assad-Regimes haben heuer schon 644 Syrer Österreich wieder verlassen. 2024 waren es nur rund 100.
Nach Afghanistan gab es seit 2022 rund 500 Abschiebungen, 180 haben Österreich freiwillig wieder verlassen. Zum Vergleich: Unter Innenminister Herbert Kickl seien insgesamt null Syrer und null Afghanen abgeschoben worden.
