Es war der Polit-Skandal des Sommers! Im Juli wurde bekannt, dass ein österreichischer EU-Botschafter unter Pseudonym einen Sadomaso-Blog betrieben hatte. Darin ging es um Themen wie sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen.
Inzwischen wurde der Diplomat aus Brüssel abberufen und arbeitet im Außenamt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) setzte, um die Causa aufzuarbeiten, eine Untersuchungskommission unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger ein. Am Montag kam es nun zur Präsentation des Abschlussberichts.
Darin wird das Disziplinarverfahren, dass bereits 2024 gegen den Beamten lief, analysiert - im Hinblick auf mögliche prozessinterne Lücken. Mit dem Ziel, dass so etwas künftig "besser" abläuft und früher eingeschritten werden kann.
Die Prüfer haben mit 16 Auskunftspersonen gesprochen. Denen wurde freilich das Protokoll ihres Gesprächs laut "Heute"-Informationen zur Kontrolle nicht vorgelegt.
Ein Fazit der Untersuchungskommission lautet jedenfalls : Der Botschafter hätte seinen Posten schon früher räumen müssen.
Konkret heißt es dazu im Bericht: "Aus Sicht der Kommission lag der Entscheidung, den betroffenen Beamten im Anlassfall auf seiner Position zu belassen, eine Fehleinschätzung hinsichtlich des Risikos einer externen Erpressbarkeit, des öffentlichen Bekanntwerdens der festgestellten Tätigkeiten (insbesondere des von ihm betriebenen pornografischen Blogs) und damit eines Vertrauensverlusts der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben (Reputationsschaden) zugrunde."
Die Entscheidung, einen Diplomaten abzuberufen, sei eine politische, erläuterte Starlinger. Die liege dementsprechend beim Ressortchef, damals Alexander Schallenberg.
Auf eine Anfrage per E-Mail habe die Untersuchungskommission seitens des Ex-Außenministers jedoch keine Antwort dazu erhalten, so Starlinger.
Ebenfalls geprüft wurde von der Kommission der Verdacht, dass ein vom betroffenen Diplomaten verwendeter Mail-Account mit einem Cyberangriff auf das Außenministerium im Jahr 2019 zusammenhängen könnte.
Diesbezüglich konnte jedoch Entwarnung gegeben werden. Es konnte kein "unmittelbarer Kausalzusammenhang" zwischen dem Porno-Blog und dem Cyberangriff nachgewiesen werden. "Festgestellt wurde jedoch, dass der Rechner des betroffenen Beamten eines der kompromittierten Systeme war". Dies betraf jedoch auch andere Accounts von weiteren Beamten.
