Um 9.40 Uhr betrat ÖVP-Klubchef Wöginger mit betretener Miene das Gerichtsgebäude. Dann ein kurzes Statement an die Medien: "Wie Sie sicher alle vorstellen können, ist das heute kein angenehmer Termin für mich. Aber ich vertraue in die unabhängigen Gerichte."
Was ist passiert? Wöginger (50) soll in seiner Heimat, dem Innviertel, für einen Parteifreund interveniert haben: Laut Anklage sei er beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mehrmals vorstellig geworden, um seinen Intimus an die Spitze des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding zu hieven.
Mitbeschuldigt werden zwei Finanzbeamte, die ebenfalls zur Volkspartei gehören: Sie sollen als Mitglied bzw. Chef der Begutachtungskommission für den neuen Vorstand einen Kandidaten bewusst besser bewertet haben als eine Mitbewerberin. Bei diesem handelt es sich um einen VP-Bürgermeister einer kleinen OÖ-Gemeinde.
Laut WKStA soll Wöginger mit seiner Bitte an Schmid, einen bestimmten Kandidaten zu bevorzugen, zur Anstiftung zum Amtsmissbrauch beigetragen haben. Der Vorwurf: Statt die am besten geeignete Bewerberin zu wählen, seien parteipolitische Interessen ausschlaggebend gewesen.
Wöginger selbst, für den wie für die beiden anderen Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt, soll erst am dritten Verhandlungstag aussagen. Dann ebenso am Wort: Zeuge Schmid, der schon einst Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwer belastet hat.
Eine Chatnachricht ist jedenfalls dokumentiert: "Wir haben es geschafft :-)). Der Bürgermeister schuldet dir was!" Diese Worte schrieb der Ex-Generalsekretär laut Anklage an Wöginger. Es wird spannend: Elf Tage dauert der Prozess, die Urteile sollen am 20. November gefällt werden.
