Für Wöginger und zwei weitere Angeklagte gibt es in der Verhandlung wegen Postenschachers jetzt eine Diversion. Das hat die Richterin am Dienstagnachmittag in Linz bekanntgegeben. Die Details: Die Entscheidung kommt für das Schöffengericht unter Zahlung einer Geldstrafe infrage.
Konkret heißt das statt eines Strafverfahrens: Innerhalb von 14 Tagen müssen der Erstangeklagte 17.000 Euro, der Zweitangeklagte 22.000 Euro und ÖVP-Klubobmann August Wöginger 44.000 Euro bezahlen.
Die Vorsitzende in dem Prozess argumentierte mit der umfangreichen Berichterstattung über die Causa. Sie ortet "Sanktionscharakter" und eine generalpräventive Wirkung, der Hauptbeschuldigte sei darüber hinaus suspendiert worden. Das reiche mit den Geldbußen aus, um weitere Personen von derartigen Taten abzuhalten.
Die Vorwürfe wogen jedenfalls schwer: VP-Klubobmann Wöginger soll bereits vor neun Jahren für einen Parteifreund bei einer Postenbesetzung interveniert haben. Er sei beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, mehrmals vorstellig geworden, um seinen Intimus an die Spitze des Finanzamts Braunau zu hieven.
Der Prozess war eigentlich auf elf Tage anberaumt. Gleich zu Beginn gab es aber eine Überraschung: Die drei Angeklagten entschieden sich für eine sogenannte Verantwortungsübernahme entschieden. Wöginger tue es leid, er wolle "Verantwortung für einen Fehler" übernehmen, so sein Verteidiger.
Nach der Verhandlung sagte der Klubobmann, er habe bereits im Vorfeld erklärt, dass er Vertrauen ins Gericht habe. "Ich bin froh, dass das damit für mich erledigt ist." Auf Fragen der zahlreichen Medienvertreter antwortete der schwarze Klubchef nicht.
Dass Wöginger den Gerichtssaal als unbescholtener Mann verlassen habe, "freut mich nicht nur als sein Freund, sondern auch als Bundesparteiobmann der Volkspartei sehr", so Parteichef Kanzler Christian Stocker. "Damit ist die Angelegenheit für ihn und für die Volkspartei erledigt."
